"Staatsmonopol besser bei der Bekämpfung von Spielsucht als kommerzielle Anbieter"
"Staatsmonopol besser bei der Bekämpfung von Spielsucht als kommerzielle Anbieter"
Der Jackpot im Spiel 77 wurde am gestrigen Mittwoch erneut nicht geknackt. Bundesweit hatte kein Spielteilnehmer die richtige siebenstellige Losnummer auf seinem Spielschein verzeichnet. Der Jackpot in der Zusatzlotterie Spiel 77 klettert somit bis zur nächsten Ziehung am Samstag, 17. März, auf rund 6 Millionen Euro.
Direkt von Dortmund aus bin ich am vergangenen Sonntag nach Wien gedüst. Hier sollte am Montag um 14:00 Uhr eines meiner Lieblingsturniere starten. Das frühere World Series of Poker Trial hat zwar nach Rechtsstreitigkeiten mit der Harrahs Gruppe seinen Namen verloren, nicht aber seine fantastische Struktur. 15.000 Startchips, 90 Minuten Levels und ein sehr flacher Anstieg der Blinds machen dieses auf 5 Tage angesetzte No Limit Holdem Turnier in Europa einzigartig.
Von einem riesigen Medieninteresse begleitet, startete am 8. März erstmals ein echtes EPT Turnier in Deutschland. Das Casino Hohensyburg ist Austragungsort dieser prestigeträchtigsten europäischen Turnierserie. Insgesamt 493 Spieler hatten sich für den Event angemeldet, die Veranstaltung war also nahezu ausgebucht. Ich war natürlich extrem gespannt, wie gut die Organisation sich der Herausforderung eines solchen Mammutevents stellen würde.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute dem Drängen eines privaten kommerziellen Internetanbieters von Sportwetten und anderen Glücksspielen auf Zugang zum Markt eines EU-Mitgliedstaates einen Riegel vorgeschoben. Der EuGH hat festgestellt, dass europäisches Recht dem Unternehmen Unibet nicht den Anspruch gebe, die Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes mit der EUDienstleistungsfreiheit (Art. 49 EG-Vertrag) ausserhalb eines vor schwedischen Gerichten anhängigen Hauptsacheverfahrens klären zu lassen.
Das Verwaltungsgericht Halle hat heute in einem Erörterungstermin erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 13 Glücksspielgesetz Sachsen-Anhalt geäußert. § 13 GlüG beschränkt die gewerblichen Lottovermittler durch das Erfordernis, eine Erlaubnis einzuholen. Auf diese Erlaubnis besteht aber kein Anspruch. Dies entspricht den Plänen der Länder im Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags. Namhafte Staatsrechtler haben diesen Entwurf bereits als verfassungswidrig kritisiert.
Im Streit um die Zukunft des Glücksspielmarktes warnte der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD) in der Presse vor den Folgen eines Alleingangs seines Bundeslandes: "Ein Ausschluss aus dem Deutschen Toto- und Lottoblock würde massive Einnahmeverluste für unser Land bedeuten", sagte Stegner den "Lübecker Nachrichten" am Freitag.
Der Landessportverband Baden-Württemberg begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in der Rechtssache Placanica. „Wir sehen uns in unserer Haltung bestätigt, das staatliche Glücksspielmonopol zu erhalten“, erklärte LSV-Präsident Anton Häffner zu der EuGH-Entscheidung vom 6. März 2007.
Zu der heutigen Berichterstattung in den Lübecker Nachrichten (S. 9) über Äußerungen Innenminister Stegners im Streit um die Zukunft des Glückspielmarktes erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Stritzl, und Hans-Jörn Arp, MdL: „Herr Stegner plädiert für ein gemeinsames Vorgehen der Länder. Nun denn: Unser Entwurf beruht auf den Eckpunkten der von den Ministerpräsidenten der Länder mit Beschluss vom 23.05.2005 einberufenen Kommission Sportwetten vom 22. Februar 2006.
Expansion im Zeichen der MERKUR-SONNE
Nach den vielen Meinungsäußerungen zur Entscheidung des EuGH vom 6. März aus Luxemburg ist aus Sicht des VDSD e.V. ein wesentlicher Gesichtspunkt noch nicht betrachtet worden. Der VDSD konnte in einem Gespräch mit RA Dr. Andreas Zumschlinge einiges zu den Auswirkungen des Urteils für die Situation in Deutschland erfahren.
Die schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten Arp und Stritzl hatten als Reaktion auf das „Placanica“ Urteil ihren Entwurf für einen Sportwettenstaatsvertrag als Alternative zu dem von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Entwurf eines Staatsvertrages zum Glücksspielwesen vorgelegt (isa-casinos.de berichtete). Nach den norddeutschen Vorstellungen soll durch diesen Staatsvertrag der Bereich der Sportwetten getrennt und ergänzend zum Lotteriestaatsvertrag geregelt werden.