Schlagwort-Archive: Martin Bahr
Das entgeltpflichtige Online-Bundesligamanagerspiel "Super-Manager" ist weiterhin als unerlaubtes Glücksspiel einzustufen, so das OVG Münster (Beschl. v. 12.07.2012 - Az.: 13 B 734/12). Die Klägerin bot in der Bundesligasaison 2009/2010 das Internetspiel "Super-Manager“ an. Dabei konkurrierten fiktive Teams aus echten Fußballspielern untereinander.
Weiterlesen → 09.08.2012
Das VG Göttingen (Beschl. v. 12.11.2009 - Az.: 1 B 247/09) hat entschieden, dass auch ein österreichischer Anbieter von Internet-Hausverlosungen dem deutschen Recht unterliegt. Entscheidend sei nicht, wo der Veranstalter seinen Sitze habe, sondern vielmehr, wo den Teilnehmern die Möglichkeit eröffnet werde, mitzuspielen. Dies sei bei einem Internet-Angebot auch in Deutschland der Fall. Da der Spielablauf zufallsbezogen sei und zudem der Einsatz 97,- EUR betrage, handle es sich um ein Glücksspiel.
Weiterlesen → 02.12.2009
Die Vermittlung von Glücksspielen, bei denen die Teilnahme über eine SMS erfolgt, kann versagt werden, weil in diesem Fall die Einhaltung des Jugendschutzes nicht gewährleistet ist. Die Klägerin begehrte eine Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung von Lotterien im Land Hessen, wobei die Spielteilnahme per SMS erfolgen sollte. Die Teilnahmekarten wollte die Klägerin im Wege des Direktmarketings an volljährige Personen übersenden bzw. an Zigarettenautomaten oder in örtlichen Annahmestellen nach entsprechender Altersprüfung ausgeben.
Weiterlesen → 23.10.2009
Nach Meinung des VG Düsseldorf (Beschl. v. 16.07.2009 - Az.: 27 L 415/09) ist eine Online-Tombola auch dann rechtswidrig und ein verbotenes Glücksspiel, wenn der Einsatz nur 50 Cent beträgt. Es handelt sich um die verwaltungsrechtliche Einschätzung des Problems, welches das LG Köln (Urt. v. 07.04.2009 - Az.: 33 O 45/09) vor kurzem zivilrechtlich zu lösen hatte. Die Verwaltungsrichter schließen sich der Meinung des LG Köln an...
Weiterlesen → 26.08.2009
Das LG Köln hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 07.04.2009 - Az.: 33 O 45/09) entschieden, dass Gewinnspiele auch dann verbotene Glücksspiele sind, wenn ihr Einsatz nur 0,50 Cent beträgt. Die Beklagte bot im Internet die Möglichkeit, an einem Spiel mitzumachen, das nach dem Tombola-Prinzip aufgebaut war und bei dem ein Teilnehmer ein Los für 0,50 Cent erwerben konnte, um damit an der Verlosung für Sachpreise teilzunehmen.
Weiterlesen → 05.05.2009
Das OVG Rheinland-Pfalz
(Beschl. v. 21.10.2008 - Az.: 6 B 10778/08) hat entschieden, dass Pokern mit 15,- EUR Startgeld kein verbotenes Glücksspiel ist. Die Poker-Wettkämpfe waren so ausgestaltet, dass der Teilnehmer einen Kostenbeitrag von 15,- EUR zahlte und die Gewinne einen Sachwert von maximal 60,- EUR hatten. Die zuständige Behörde untersagte die Durchführung der Turniere, da sie der Auffassung war, dass gegen die Vorschriften des GlüStV verstoßen werde.
Weiterlesen → 26.02.2009
Das VG Trier
(Urt. v. 03.02.2009 - Az.: 1 K 592/08) hat entschieden, dass ein Poker-Turnier mit 15-EUR-Einsatz kein Glücksspiel ist. Die Richter sind der Ansicht, dass es am glücksspielrechtlichen Merkmal des Einsatzes fehle, wenn die Startgelder lediglich zur Deckung der anfallenden Kosten verwendet und die Hauptpreise durch Dritte gesponsert würden. Denn dann dienten die Beträge lediglich der Teilnahme am Spiel und seien unwiderruflich verloren. Für den Spieler bestehe keine Chance, sie wiederzugewinnen.
Weiterlesen → 26.02.2009
Das LG Stuttgart hat in einer aktuellen Entscheidung
(Urt. v. 29.01.2009 - Az.: 41 O 2/09) den Anspruch eines gewerblichen Spielvermittlers gegen die Landeslotteriegesellschaft des Bundeslandes Baden-Württemberg auf Einlieferung seiner über das Internet geworbenen Lotterielose abgelehnt. Die Parteien standen in vertraglichen Beziehungen. Die Beklagte, die Lotteriegesellschaft, deaktivierte die Schnittstelle für den gewerblichen Spielvermittler und berief sich auf das Internet-Werbeverbot seit dem 1. Januar 2009 für Glücksspiele.
Weiterlesen → 24.02.2009
Das LG Kiel
(Urt. v. 23.01.2009 - Az.: 14 O 145/08) hat entschieden, dass ein gewerblicher Spielvermittler keinen Anspruch hat, weiterhin Lottospiele über das Internet zu vermitteln. Die Klägerin, eine gewerbliche Spielevermittlung, hatte mit der Beklagten, der Landeslotteriegesellschaft in Schleswig-Holstein, einen entsprechenden Vertrag über die Einlieferung von Lotterielosen, die über das Internet verkauft wurden. Die Lotteriegesellschaft erklärte diesen Vertrag nun für hinfällig und deaktivierte die Schnittstelle.
Weiterlesen → 24.02.2009
Das AG Hamburg (Urt. v. 07.01.2009 - Az.: 213 Ds / 3301 Js 288/07) hat entschieden, dass die Veranstaltung von Poker-Turnieren nicht strafbar ist. Die Angeklagten hatten ein Poker-Turnier mit 15,- EUR Startgeld veranstaltet, mit der Option eines Rebuy. Die Preise wurden nicht durch die Startgelder finanziert, sondern durch Sponsoren zur Verfügung gestellt. Die Hamburger Richter entschieden, dass kein strafbares Glücksspiel vorliege. Da die Entgelte lediglich zur Finanzierung der anfallenden Kosten (z.B. Raummiete, Reinigung etc.) verwendet wurden...
Weiterlesen → 18.02.2009
