Mit Urteil vom 12.08.2010 (Az.: 4 K 272/10.NW) hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem von der Sozietät Redeker Sellner Dahs durch die Rechtsanwälte Hans Wolfram Kessler und Marco Rietdorf geführten Verfahren die baurechtliche Zulässigkeit eines Wettannahmebetriebs bejaht. Der Kläger betreibt seit sechs Jahren in Innenstadtlage als lizensierter Pferdewettanbieter unbeanstandet ein Wettlokal mit einer Gesamtnutzfläche von 94 m² in einem bisher als Laden genehmigten Geschäftslokal.
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Nachricht vom 24.08.2010
Das OLG Hamm (Urteil v. 13. Juli 2010, Az. I-4 U 21/10) hat als zweites Oberlandesgericht in einem Hauptsacheverfahren entschieden, dass der GIG - Verband für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen e.V. rechtsmissbräuchlich handelt, indem er einseitig gegen Nichtmitglieder vorgeht. Der 4. Zivilsenat des OLG Hamm sieht keine sachlichen Gründe dafür, dass der GIG lediglich die Unternehmen des Deutschen Lotto- und Totoblocks abmahne, hingegen niemals, auch nicht seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags, die eigenen Mitglieder diszipliniere.
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Nachricht vom 20.08.2010
Der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig hat der NordwestLotto Schleswig-Holstein GmbH & Co. KG mit seinem Berufungsurteil vom 30.07.2010 verboten, Minderjährigen die Teilnahme an öffentlichen Glücksspielen durch den Verkauf von Rubbellosen zu ermöglichen (Az. 6 U 28/09). In seinem Urteil stellte das OLG zudem ausführlich fest, dass der GIG als Kläger in keiner Weise rechtsmissbräuchlich handelt. Weder liege eine Wettbewerbsbehinderung vor, noch seien Klagen gegen die staatliche Lottogesellschaften diskriminierend.
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Nachricht vom 19.08.2010
SANGERHAUSEN/MZ. Nun ist die ganze Angelegenheit doch ernster als gedacht: Das erste Sangerhäuser Entenrennen, das für den 5. September auf der Gonna geplant ist, trägt möglicherweise den Charakter eines Glücksspiels. So jedenfalls steht es in einem Schreiben des städtischen Gewerbeamtes an den Veranstalter. Gerald Neuschl, Vorstand des Entenrennen-Veranstalters Kult-ur-haus-Verein, hatte das Schreiben Mittwoch im Briefkasten und konnte es nicht fassen, was er da zu lesen bekam.
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Nachricht vom 19.08.2010
POTSDAM - Dem österreichischen Millionär Karl Rabeder ist gelungen, was seinem Landsmann Franz Josef Kellner bisher versagt blieb. Rabeder hat seine 321-Quadratmeter-Villa in Telfs bei Innsbruck im österreichischen Bundesland Tirol per Lotterie verlost. Jetzt ist eine Bayerin die glückliche neue Besitzerin (MAZ berichtete). Rabeder hatte 21999 Lose zu je 99 Euro verkauft – eines auch an die spätere 49-jährige Neu-Besitzerin, eine Bioladen-Betreiberin.
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Nachricht vom 19.08.2010
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2008, Az.: XI R 79/07, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MWStSystRL) vereinbar ist, dass nach deutschem Recht nur bestimmte Wetten und Lotterien von der Umsatzsteuer befreit und sämtliche "sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz" von der Steuerbefreiung ausgenommen sind.
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Nachricht vom 11.08.2010
Nach einer Pressemeldung der CDU- und der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein vom 9. Juni 2010 legten diese einen alternativen Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags vor, mit dem Ziel, "mindestens drei weitere Bundesländer zu finden, die unseren Kurs unterstützen". Diese Aussage gibt Anlass, sich mit der Frage zu befassen, welche Folgen es hat, wenn die Länder sich nicht wieder auf einen Glückspielstaatsvertrag verständigen.
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Nachricht vom 03.08.2010
Chisinau/München, Juli 2010 - Moldawiens Wirtschaft lebt insbesondere von der Landwirtschaft und der damit verbundenen Industrie. Das günstige Klima in der Republik Moldau ermöglicht vor allem den Anbau von Obst und Wein. Bis zu seiner Unabhängigkeit Anfang der 1990er Jahre war Moldawien eine der wohlhabendsten Sowjetrepubliken. Mittlerweile ist das kleine Land, das im Westen an Rumänien grenzt und im Norden, Osten und Süden von der Ukraine umschlossen wird, zu einem der ärmsten Länder Europas geworden.
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Nachricht vom 31.07.2010
Stefan Bolay beschäftigt sich in einem aktuellen Aufsatz mit der Frage, ob Online-Geschicklichkeitsspiele, bei denen gegen Leistung eines Entgelts ein Gewinn in Aussicht gestellt wird, einer behördlichen Genehmigung bedürfen. Er stellt zunächst heraus, dass Internet-Geschicklichkeitsspiele unabhängig anderer Genehmigungserfordernisse schon nach den §§ 8a, 58 Abs. 4 RStV zulässig sein können...
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Nachricht vom 30.07.2010
Auch nach der EuGH-Urteilsserie zu den Rechtssachen Zenatti, Gambelli und Placanica sind viele Fragen zum grenzüberschreitenden Angebot von Sportwetten offen geblieben. Der Oberste Gerichtshof Italiens, Corta Suprema di Cassazione, hatte deswegen Ende letzten Jahres beschlossen, zwei weitere Verfahren zu Sportwetten dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorzulegen.
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Nachricht vom 26.07.2010
Der zuständige Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Paolo Mengozzi, stellte kürzlich den in Deutschland geltenden Glücksspielstaatsvertrag in Frage. Damit rückt insbesondere die Sportwettenbranche wieder in den Fokus der deutschen Öffentlichkeit. Bereits seit 2008, nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags, wurde die Vereinbarkeit der Regelungen mit dem europäischen Recht von privaten Glücksspielanbietern erheblich in Zweifel gezogen. Nun scheint es, als erhielten diese Rückendeckung aus Luxemburg.
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Nachricht vom 22.07.2010
Verwaltungsgericht Wiesbaden weist Eilantrag des Fachbeirats Glücksspielsucht gegen Lottoteilnahme per E-Postbrief zurück. Der Fachbeirat Glücksspielsucht hat am Dienstag dieser Woche beim Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage gegen das Hessische Ministerium für Inneres und für Sport erhoben. Dieses hatte als oberste Glücksspielaufsicht des Landes Hessen dem Staatsunternehmen Lotto Hessen das Lottospielen per E-Postbrief genehmigt.
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Nachricht vom 17.07.2010
Wiesbaden (ddp-hes). Der Fachbeirat Glücksspielsucht ist mit seinem Eilantrag gegen das Land Hessen wegen der Erlaubnis einer neuen Lottospielmethode gescheitert. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschied, dass der Fachbeirat zwar seine Rechte gerichtlich geltend machen kann, seine Beteiligungsrechte aber "auf den innerorganisatorischen Funktionsablauf beschränkt" seien, wie der Präsident des Verwaltungsgerichtes, Egon Christ, am Freitag sagte.
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Nachricht vom 16.07.2010
Der EuGH hat nunmehr erwartungsgemäß auch die Urteilsverkündung in den weiteren deutschen Vorlageverfahren C-316/07, C- 258/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07 – verbundene Rechtssachen "Markus Stoß u.a." - auf den 08. September 2010, 09:30 terminiert.
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Nachricht vom 13.07.2010
Der Europäische Gerichtshof hat den ersten Verkündungstermin in den die deutsche Rechtslage betreffenden Vorabentscheidungsverfahren mitgeteilt. Die öffentliche Sitzung zur Verkündung des Urteils in der Rechtssache Carmen Media (Rs. C-46/08) findet am 08.09.2010 um 9:30 Uhr statt.
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Nachricht vom 08.07.2010
Die schwedische Regelung, die die Förderung von Glücksspielen verbietet, die im Internet von privaten Veranstaltern aus anderen Mitgliedstaaten zu Erwerbszwecken veranstaltet werden, steht im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht. Das Gemeinschaftsrecht steht jedoch einer nationalen Regelung entgegen, nach der die Förderung von Glücksspielen, die in Schweden ohne Genehmigung veranstaltet werden, anders geahndet wird als die Förderung von Glücksspielen, die außerhalb Schwedens veranstaltet werden.
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Nachricht vom 08.07.2010
Donnerstag, 2. September
Baugenehmigung für Wettbüro
Moldawien: Ein wichtiger Schritt hin zu EU-Standards in Osteuropa
Binnengrenzüberschreitendes Angebot von Sportwetten: Weitere Vorlagen aus Italien an den EuGH
EuGH stellt deutschen Glücksspielstaatsvertrag in Frage
Glücksspielstaatsvertrag steht vor dem Aus
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