Neues Gesetz: Jede zweite Spielhalle muss schließen!

Von: Von DANIEL PUSKEPELEITIS

Hannover – Ob am Steintor, an Marienstraße oder Hildesheimer: Überall in der City lockt das Glücksspiel. Die Verwaltung verzeichnet stadtweit 147 Spielhallen mit Daddel-Automaten.

Doch spätestens bis Sommer 2017 muss die Hälfte aller Spielhallen schließen – mindestens!

Gut möglich, dass am Ende das Los entscheidet, welche Zockerbude erhalten bleibt. Betreiber sollen noch in diesem Sommer angeschrieben und informiert werden.

Grund: Der Glücksspielstaatsvertrag von 2012 schreibt bundesweit einen Mindestabstand von 100 Metern zwischen Spielhallen vor. In zwei Jahren endet die Übergangsfrist. Dann dürfen auch nur noch maximal zwölf Geldspielgeräte pro Casino aufgestellt werden. Für viele großen Läden mit Hunderten Quadratmetern unrentabel.

Was geschieht, wenn nicht genügend Betreiber freiwillig ihr Gewerbe aufgeben? Das prüft Hannover derzeit.

In Braunschweig kündigte das Rathaus an, das Los entscheiden zu lassen.

Für Rechtsanwalt Dr. Florian Heinze, Justitiar des Automatenverbandes Niedersachsen, absolut unzulässig: „Das ist Existenz-Vernichtung durch Losverfahren. Dagegen kann jeder Betreiber klagen und dürfte gute Erfolgsaussichten haben.“

Ohnehin blicke Deutschland mit Spannung auf vier Klagen gegen den gesamten Glücksspielstaatsvertrag beim Bundesverfassungsgericht. Heinze: „Ich gehe davon aus, dass die Regelung noch gekippt wird.“ Dann bliebe auch Hannover ein Zocker-Paradies.

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