Mit scharfer Kritik reagiert die Federführung des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB) auf die Pläne des ehemaligen Staatskonzerns Deutsche Telekom, im ersten Quartal 2015 auf dem deutschen Markt Sportwetten anzubieten. „Die Telekom will mit einem schnöden Trick die gesetzlichen Regelungen in Deutschland unterlaufen. Damit stellt sich der teilstaatliche Konzern auf eine Stufe mit Anbietern aus Steueroasen, die teilweise illegal auf dem deutschen Markt agieren. Der deutsche Gesetzgeber hat klar geregelt, dass in Deutschland nur diejenigen Unternehmen Sportwetten im Internet anbieten dürfen, die über eine deutsche Lizenz verfügen – und das ist auch stets die Haltung der Bundesregierung und der Bundesländer gewesen. Wer sich derart gegen das geltende Recht aufstellt und agiert, dem kann es mit seinem Glücksspielangebot nur um das Geschäft gehen. Wir fordern die Bundesregierung zum Einschreiten auf – zumal der Bund 14,3 und die staatliche Förderbank KfW 17,4 an den Aktien der Deutschen Telekom hält“, erklären Michael Burkert und Peter Jacoby (Federführer des DLTB und zugleich Geschäftsführer der Saarland-Sporttoto GmbH in Saarbrücken) die aktuelle Gesetzeslage.
Als Glücksspielanbieter müsse man sich prioritär dem Spieler- und Verbraucherschutz verpflichten und dazu gehöre eben die Berücksichtigung der aktuellen Gesetzeslage im Lande des Verbrauchers. „Die Argumentation, dass eine österreichische Lizenz vorliegt und daher in Deutschland angeboten werden dürfe, ist absurd und kann nicht akzeptiert werden.“
Der Europäische Gerichtshof hat mehrfach bestätigt, dass die Dienstleistungsfreiheit der Europäischen Union im Bereich des Glücksspiels nicht vollständig anzuwenden ist. Eine gegenseitige Anerkennung von Lizenzen existiert insbesondere zum Schutze der Verbraucher gerade nicht. So muss es auch im Interesse des Bundes sein, dass die deutschen Verbraucher Sportwettenangebote erhalten, die auf Grundlage der deutschen Gesetzgebung genehmigt und kontrolliert werden“, so Burkert und Jacoby.
Die Deutsche Telekom sei nicht das einzige Unternehmen, das die endgültige Vergabe der Sportwetten-Konzessionen herbeisehnt. „Auch staatliche Lotteriegesellschaften stehen bereit, um endlich loslegen zu können. Wir halten uns an Gesetz und Ordnung. Das verlangen wir ebenso von allen anderen Konkurrenten auf dem Markt. Bereits jetzt sieht sich das staatliche Sportwettenangebot zahlreichen Wettbewerbsverzerrungen ausgesetzt. Dass nun ein teilstaatlicher Konzern diese noch verstärken will, dürften sich auch die Landesregierungen der Bundesländer, in deren Verantwortung der Glücksspielstaatsvertrag steht, nicht bieten lassen“, appellieren Burkert und Jacoby in Richtung Regierungschefinnen und -chefs der Länder.
Der DLTB kündigt an, weiter in Sachen Wettbewerbsverzerrungen und illegaler Angebote aktiv zu werden. „Wir haben in der laufenden Bundesliga-Saison zahlreiche Länderminister angeschrieben und auf den massiven Ausbau von Sponsoring-Aktivitäten privater Glücksspielanbieter aufmerksam gemacht. Namhafte Bundesligisten bieten eine Plattform für eindeutig illegale Angebote ihrer Werbe-Partnern wie beispielsweise Live-Wetten und Online-Casino-Spiele, die nach dem Glücksspielstaatsvertrag verboten sind.“
Quelle: Deutscher Lotto- und Totoblock (DLTB)