Erneute Schlappe für den GlüStV: Bayerischer Verfassungsgerichtshof verwirft Teile als verfassungswidrig

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat durch Entscheidungen vom 25.9.2015 in den anhängigen Popularklagen Vf. 9-VII-13, 4-VII-14, 10-VII-14, mit Wirkung für den Freistaat Bayern zwei wichtige Elemente des Glücksspielstaatsvertrages als verfassungswidrig verworfen und damit den politischen Handlungsdruck für die Bundesländer noch einmal erhöht. (1 Kommentar) Weiterlesen

Arendts Anwälte: Bayerischer Verfassungsgerichtshof erklärt Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags für verfassungswidrig

Grünwald, den 30. September 2015 - Mit seiner heute zugestellten Entscheidung vom 25. September 2015 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof über drei Popularklagen entschieden und Reglungen des Glücksspielstaatsvertrags 2012 (GlüStV) für nicht mit der Bayerischen Verfassung vereinbar erklärt (Az. Vf. 9-VII-13, Vf. 4-VII-14 und Vf. 10-VII-14). (Keine Kommentare) Weiterlesen

Bayerischer Verfassungsgerichtshof bringt Glücksspielkollegium ins Wanken

Der Bayerische Verfassungsgerichtshofs hat mit einer heute veröffentlichten Entscheidung zentrale Bestandteile des Glücksspielstaatsvertrags in Frage gestellt. Durch die Entscheidung gerät insbesondere das zentrale Gremium der Glückspielaufsichtsbehörden, das sog. Glücksspielkollegium, ins Wanken. Weiterlesen

Pressemitteilung zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs über drei Popularklagen auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Glücksspielstaatsvertrags

Pressemitteilung zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 25. September 2015 über drei Popularklagen auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit 1. von § 4 a Abs. 3, § 5 Abs. 3 und 4, §§ 9 a, 10 a Abs. 3 und 5, § 19 Abs. 2, § 26 Abs. 1 und § 27 Abs. 2 Satz 2 des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV) vom 30. Juni 2012 (GVBl S. 318, 319, BayRS 2187-4-I)... Weiterlesen

Hätte hätte Fahrradkette – wenn Soll und Ist auseinander fallen

Das VG Berlin hat in einem Beschluss vom 17.09.2015 den Eilantrag gegen eine auf Berlin beschränkte Verbotsverfügung von online-Casino und online-Poker aufgrund einer Abwägung der gegenseitigen Interessen zurückgewiesen. Die 23. Kammer meint anscheinend, das Interesse der Bundesländer an der Maximierung der Staatseinnahmen durch das Glücksspielmonopol überwiege das höherrangige Recht des EU-Bürgers am freien Dienstleistungsverkehr. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Sportwettenanbieter: Keine Casino- und Pokerspiele im Internet

Verbotene Online-Casino- und Pokerspiele im Internet dürfen nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin untersagt werden. Das Gericht bestätigte damit die Rechtmäßigkeit einer gegenüber zwei großen Glücksspielanbietern ergangene Verfügung des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO). (Keine Kommentare) Weiterlesen

Steuerfreiheit von Trinkgeldern

Mit Urteil vom 18. Juni 2015 VI R 37/14 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an die Saalassistenten einer Spielbank für das Servieren von Speisen und Getränken steuerfreie Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sein können. (Keine Kommentare) Weiterlesen

LAG Düsseldorf: Keine fristlose Kündigung wegen Telefonanrufs bei Gewinnspiel

Die Klägerin war seit dem 01.02.2014 bei der Beklagten, einem Kleinbetrieb, als Bürokauffrau tätig. Zu ihrem Aufgabenbereich gehörten u.a. die Kontrolle der eingehen- den Rechnungen und das Einscannen derselben. Überweisungen durfte sie nicht vornehmen. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Keine Geltung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes bei Bargeldauszahlungen an in einem Restaurant mit Spielstätte per EC-Karte zahlende Kunden

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 9. September 2015 festgestellt, dass Bargeldauszahlungen an Kunden, die in einem Restaurant verbunden mit einer Spielstätte im Wege von Elektronik-Cash-Transaktionen mit PIN-Eingabe den Konsum ihrer Waren bezahlen, nicht den Vorschriften des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz unterfallen. (1 Kommentar) Weiterlesen

Steuern auf Pokergewinne? Vielleicht! – BFH relativiert bisherige Rechtsprechungspraxis und schafft gleichwohl keine Klarheit

Mit Spannung war - nicht nur von Pokerspielern, sondern auch von Seiten zahlreicher Finanzämter und Finanzgerichte in der gesamten Bundesrepublik - auf den gestrigen Verhandlungstermin vor dem BFH in Sachen „Eddy Scharf" (X R 43/12) gewartet worden. Die Entscheidung des 10. Senates sollte Klarheit in Sachen Besteuerung von Pokergewinnen geben. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren können der Einkommensteuer unterliegen

Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit einem am 16. September 2015 verkündeten Urteil im Verfahren X R 43/12 entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen können. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Kräftemessen in Karlsruhe

Der Senat wird bei der Verfassungsbeschwerde gegen das Spielhallengesetz aktiv. Er will sich nun Vorteile zu verschaffen (Keine Kommentare) Weiterlesen

EuGH-Vorlageverfahren Ince (Rs. C-336/14): Verschiebung der Schlussanträge

Die Veröffentlichung der Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar zu der Rechtssache Ince (C-336/14), einer Vorlage aus Deutschland, ist vom 17. September 2014 auf den 22. Oktober 2015 verschoben worden. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte dieses Verfahren am 10. Juni 2015 verhandelt, siehe den... (Keine Kommentare) Weiterlesen

BMF erhebt Revision am Verwaltungsgerichtshof gegen aufgehobene Casinokonzessionen

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat nach sorgfältiger Prüfung der Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG), mit denen am 21.7.2015 die Erteilungen von drei Casinokonzessionen durch das BMF aufgehoben worden waren, gegen diese fristgerecht Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) erhoben. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Im Namen der Republik: Die Konzessionsvergabe ist unionsrechtswidrig – Zu BVwG (Österreich) W139 2010500-1/81E

Rechtsstreitigkeiten um die Vergabe oder – meist – Nichtvergabe von Genehmigungen in einem geschlossenen Genehmigungssystem beschränken sich nicht auf Deutschland. Während hier vorläufiger effektiver Rechtsschutz von mehreren Verwaltungsgerichten gewährleistet wird und der VGH Kassel – zu Recht – in mehreren Beschwerdeverfahren... (Keine Kommentare) Weiterlesen

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