Behördliche Willkür auf Vollzugsebene – Eine Anmerkung zu VG Darmstadt – 3 L 1807/14.DA

Die Anzeichen verdichten sich zunehmend, dass der aktuelle Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag (im Folgenden: „GlüStV“) zum Scheitern verurteilt ist. Mit deutlichen Worten hat die Europäische Kommission im Rahmen einer Stellungnahme des laufenden EU-Pilot- Verfahrens vom 30. Juni 2015 (Az. 7625/15/GROW) erhebliche... Weiterlesen

Rechtschutzversicherung darf Leistungen bei Glücksspiel ausschließen

Unterliegen Wetten auf „Virtuellen Rennen von artifiziellen Tierdarstellungen“ der Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs. 1 GSpG?

Strittig ist, ob Wetten auf „Virtuelle Rennen von artifiziellen Hunde- oder Pferdedarstellungen“, die aufgrund mathematischer Funktionen im Computer, bei welchen ein Zufallsgenerator über das Ergebnis entscheidet, durchgeführt werden, als Wette (dann gebührenpflichtig gemäß § 33 TP 17 GebG) oder als vorwiegend zufallsabhängiges Glücksspiel (dann glücksspielabgabenpflichtig gemäß § 57 Abs. 1 GSpG) zu qualifizieren sind. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Neue Vorlage an den EuGH zur Erteilung von Glücksspielkonzessionen (Rechtssache Politano)

Sind Art. 49 AEUV und die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Effektivität dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung im Bereich der Glücksspiele entgegenstehen, die für die Erteilung von Konzessionen ein neues (wie das in Art. 10 Abs. 9g des Gesetzes Nr. 44 vom 26. April 2012 geregelte) Vergabeverfahren einführt, das Klauseln enthält, (Keine Kommentare) Weiterlesen

Bundesverwaltungsgericht hebt Entscheidungen des Finanzministeriums über die Erteilung von Casino-Lizenzen auf

Das Bundesverwaltungsgericht teilt mit, dass über die Beschwerden gegen die Bescheide des Bundesministeriums für Finanzen betreffend die Erteilung des Rechtes zum Betrieb einer Spielbank durch Konzession an den Standorten Wien Süd-West, Wien Nord-Ost und Niederösterreich 2 entschieden wurde. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Grand Casino Wien weiter in der Warteschleife

Bundesverwaltungsgericht folgt Beschwerde des unterlegenen Mitbewerbers. Das Wiener Bundesverwaltungsgericht ist der Beschwerde eines unterlegenen Mitbewerbers gefolgt und hat die Konzessionsentscheidungen für die beiden neuen Spielbanken in Wien aufgehoben. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Verwaltungsgericht Karlsruhe: Poker ist ein Glücksspiel

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe betrachtet Poker als Glücksspiel. Trotzdem hat es die Berufung zugelassen und erkennt die grundsätzliche Bedeutsamkeit dieser Frage an. Weiterlesen

Vorlage an den EuGH zur britischen Glücksspielbesteuerung

Der englische High Court hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Vorlageentscheidung vom 14. Juli 2015 zur Klärung der europarechtlichen Zulässigkeit der Neuregelung der Besteuerung von Glücksspielen gebeten. Hintergrund ist die Neureglung durch den Finance Act 2014, durch den eine sog. Point of Consumption (PoC)-Besteuerung eingeführt wurde. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Glücksspieländerungsstaatsvertrag: Deutschland droht Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel

Hamburg 08.07.2015 – Die EU-Kommission hat im Rahmen des EU Pilot ihre europarechtlichen Bedenken gegen den im Dezember 2012 von 15 Länderchefs unterzeichneten Glücksspieländerungsstaatsvertrag bekräftigt (7625/15/GROW). Die Kritik der Kommission richtet sich u.a. auch gegen das sogenannte Regionalisierungsprinzip... (Keine Kommentare) Weiterlesen

OVG Berlin-Brandenburg: Die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer umfasst alle Normen, die den Betrieb der Spielhalle einschließlich der räumlichen Gegebenheiten vor Ort betreffen. Beanstandete Normen des SpielhG Berlin-Brandenburg uneingeschränkt Verfassungs- und Europarechtskonform!

Soeben wurde die Begründung zu dem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 11.06.2015 (Az.: OVG 1 B 5.13) bekannt. ISA-GUIDE veröffentlichte bereits am 15.06. die Pressemitteilung des Senats zu dieser Entscheidung. Die Urteilsbegründung befasst sich mit den wesentlichen restriktiven Regelungen... (Keine Kommentare) Weiterlesen

Sportwettkonzessionen: Auch VG Hamburg hält Auswahlentscheidung für rechtswidrig

Die ursprünglich für den 18. September 2014 geplante Vergabe von Konzessionen an zwanzig ausgewählte Bewerber durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport ist nunmehr auch durch das Verwaltungsgericht Hamburg untersagt worden, nachdem bereits zuvor die hessischen Verwaltungsgerichte Wiesbaden... (Keine Kommentare) Weiterlesen

Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für Spielhallenbetreiber

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat am späten gestrigen Abend die Berufungen von drei Spielhallenbetreibern zurückgewiesen, die geltend gemacht hatten, zahlreiche Bestimmungen des im Sommer 2011 in Kraft getretenen Spielhallengesetzes Berlin nicht beachten zu müssen. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Urteil des EuGH in der Rechtssache Berlington Hungary: Verbot von Geldspielautomaten außerhalb von Spielcasinos erfordert Entschädigungsregelung oder Übergangszeit

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 11. Juni 2015 in der Rechtssache Berlington Hungary (Rs. C-98/14) sein Urteil verkündet. In dieser Sache hatte der ungarische Hauptstädtische Gerichtshof (Fővárosi Törvényszék) dem EuGH gleich 15 Fragen zum ungarischen Glücksspielrecht vorgelegt (zu den Vorlagefragen... (Keine Kommentare) Weiterlesen

Das Fiasko beim Sportwetten-Konzessionsverfahren: Klärung durch den EuGH?

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 10. Juni 2015 die Rechtssache Ince (Rs. C-336/14) im großen Sitzungssaal verhandelt. Am Ende der mündlichen Verhandlung vor der Ersten Kammer des EuGH hat der zuständige Generalanwalt Szpunar angekündigt, seine Schlussanträge bereits am 17. September 2015 vorzulegen. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main stoppt im Eilverfahren zunächst die Ausgabe von Sportwetten-Konzessionen an 20 ausgewählte Bewerber

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 27.05.2015 die Erteilung von Sportwetten-Konzessionen an ausgewählte Bewerber gestoppt und das Land Hessen, vertreten durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport, verpflichtet, bis zur Entscheidung... (Keine Kommentare) Weiterlesen

Werbung