LAG Düsseldorf: Keine fristlose Kündigung wegen Telefonanrufs bei Gewinnspiel

Die Klägerin war seit dem 01.02.2014 bei der Beklagten, einem Kleinbetrieb, als Bürokauffrau tätig. Zu ihrem Aufgabenbereich gehörten u.a. die Kontrolle der eingehen- den Rechnungen und das Einscannen derselben. Überweisungen durfte sie nicht vornehmen. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Keine Geltung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes bei Bargeldauszahlungen an in einem Restaurant mit Spielstätte per EC-Karte zahlende Kunden

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 9. September 2015 festgestellt, dass Bargeldauszahlungen an Kunden, die in einem Restaurant verbunden mit einer Spielstätte im Wege von Elektronik-Cash-Transaktionen mit PIN-Eingabe den Konsum ihrer Waren bezahlen, nicht den Vorschriften des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz unterfallen. (1 Kommentar) Weiterlesen

Steuern auf Pokergewinne? Vielleicht! – BFH relativiert bisherige Rechtsprechungspraxis und schafft gleichwohl keine Klarheit

Mit Spannung war - nicht nur von Pokerspielern, sondern auch von Seiten zahlreicher Finanzämter und Finanzgerichte in der gesamten Bundesrepublik - auf den gestrigen Verhandlungstermin vor dem BFH in Sachen „Eddy Scharf" (X R 43/12) gewartet worden. Die Entscheidung des 10. Senates sollte Klarheit in Sachen Besteuerung von Pokergewinnen geben. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren können der Einkommensteuer unterliegen

Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit einem am 16. September 2015 verkündeten Urteil im Verfahren X R 43/12 entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen können. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Kräftemessen in Karlsruhe

Der Senat wird bei der Verfassungsbeschwerde gegen das Spielhallengesetz aktiv. Er will sich nun Vorteile zu verschaffen (Keine Kommentare) Weiterlesen

EuGH-Vorlageverfahren Ince (Rs. C-336/14): Verschiebung der Schlussanträge

Die Veröffentlichung der Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar zu der Rechtssache Ince (C-336/14), einer Vorlage aus Deutschland, ist vom 17. September 2014 auf den 22. Oktober 2015 verschoben worden. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte dieses Verfahren am 10. Juni 2015 verhandelt, siehe den... (Keine Kommentare) Weiterlesen

BMF erhebt Revision am Verwaltungsgerichtshof gegen aufgehobene Casinokonzessionen

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat nach sorgfältiger Prüfung der Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG), mit denen am 21.7.2015 die Erteilungen von drei Casinokonzessionen durch das BMF aufgehoben worden waren, gegen diese fristgerecht Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) erhoben. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Im Namen der Republik: Die Konzessionsvergabe ist unionsrechtswidrig – Zu BVwG (Österreich) W139 2010500-1/81E

Rechtsstreitigkeiten um die Vergabe oder – meist – Nichtvergabe von Genehmigungen in einem geschlossenen Genehmigungssystem beschränken sich nicht auf Deutschland. Während hier vorläufiger effektiver Rechtsschutz von mehreren Verwaltungsgerichten gewährleistet wird und der VGH Kassel – zu Recht – in mehreren Beschwerdeverfahren... (Keine Kommentare) Weiterlesen

Verhandlungstermin am 12. November 2015 in Sachen I ZR 203/12 und I ZR 241/12 (Angebot von Glücksspielen im Internet)

In den zur Verhandlung anstehenden Parallelverfahren hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Frage zu entscheiden, ob das Angebot von Glücksspielen und Sportwetten im Internet nach einer Neuregelung des Glückspielrechtes auch mit Blick auf das Unionsrecht als wettbewerbswidrig anzusehen ist. Gegenstand des Verfahrens... (Keine Kommentare) Weiterlesen

Behördliche Willkür auf Vollzugsebene – Eine Anmerkung zu VG Darmstadt – 3 L 1807/14.DA

Die Anzeichen verdichten sich zunehmend, dass der aktuelle Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag (im Folgenden: „GlüStV“) zum Scheitern verurteilt ist. Mit deutlichen Worten hat die Europäische Kommission im Rahmen einer Stellungnahme des laufenden EU-Pilot- Verfahrens vom 30. Juni 2015 (Az. 7625/15/GROW) erhebliche... Weiterlesen

Rechtschutzversicherung darf Leistungen bei Glücksspiel ausschließen

Unterliegen Wetten auf „Virtuellen Rennen von artifiziellen Tierdarstellungen“ der Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs. 1 GSpG?

Strittig ist, ob Wetten auf „Virtuelle Rennen von artifiziellen Hunde- oder Pferdedarstellungen“, die aufgrund mathematischer Funktionen im Computer, bei welchen ein Zufallsgenerator über das Ergebnis entscheidet, durchgeführt werden, als Wette (dann gebührenpflichtig gemäß § 33 TP 17 GebG) oder als vorwiegend zufallsabhängiges Glücksspiel (dann glücksspielabgabenpflichtig gemäß § 57 Abs. 1 GSpG) zu qualifizieren sind. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Neue Vorlage an den EuGH zur Erteilung von Glücksspielkonzessionen (Rechtssache Politano)

Sind Art. 49 AEUV und die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Effektivität dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung im Bereich der Glücksspiele entgegenstehen, die für die Erteilung von Konzessionen ein neues (wie das in Art. 10 Abs. 9g des Gesetzes Nr. 44 vom 26. April 2012 geregelte) Vergabeverfahren einführt, das Klauseln enthält, (Keine Kommentare) Weiterlesen

Bundesverwaltungsgericht hebt Entscheidungen des Finanzministeriums über die Erteilung von Casino-Lizenzen auf

Das Bundesverwaltungsgericht teilt mit, dass über die Beschwerden gegen die Bescheide des Bundesministeriums für Finanzen betreffend die Erteilung des Rechtes zum Betrieb einer Spielbank durch Konzession an den Standorten Wien Süd-West, Wien Nord-Ost und Niederösterreich 2 entschieden wurde. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Grand Casino Wien weiter in der Warteschleife

Bundesverwaltungsgericht folgt Beschwerde des unterlegenen Mitbewerbers. Das Wiener Bundesverwaltungsgericht ist der Beschwerde eines unterlegenen Mitbewerbers gefolgt und hat die Konzessionsentscheidungen für die beiden neuen Spielbanken in Wien aufgehoben. (Keine Kommentare) Weiterlesen

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