AG Heidenheim: Beschluss vom 01.12.2003 – Az.: 3 Ds 424/03

In der Strafsache gegen (...) wegen unerlaubten Glückspiels (...). Die Eröffnung des Hauptsacheverfahrens wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeschuldigten trägt die Staatskasse. Die Sicherstellung der am 07.11.2002 sowie am 27.02.2003 in Verwahrung genommenen Tageseinnahmen in Höhe von 400,00  und 30,00  sowie der weiteren in Verwahrung genommenen und bei der Staatsanwaltschaft Ellwangen/Jagst unter der BV-Nr. (...) asservierten Gegenstände wird aufgehoben. Weiterlesen

Gewinnspiele – Glücksspiele mit Mehrwertdienste Rufnummern (0190, 0900, 013x)

Zunächst bedarf es kurz der Klärung zweier Begriffe: Ein Glücksspiel liegt immer dann vor, wenn die Teilnahme entgeltlich erfolgt und die Entscheidung über Gewinn und Verlust alleine oder hauptsächlich vom Zufall abhängt. Glücksspiele in Deutschland bedürfen grundsätzlich einer staatlichen deutschen Zulassung. Nach einem aktuellen EuGH-Urteil soll auch eine ausländische, europäische Lizenz reichen. Vgl. den Aufsatz von RA Dr. Bahr: Internet-Glücksspiele - Grundlegende Änderung der Rechtsprechung. Weiterlesen

Internet – Gewinnspiele – Grundlegende Änderung der Rechtsprechung

Bislang war es ständige Rechtsprechung (OLG Hamburg, MMR 2000, 92 - Golden Jackpot 1; MMR 2002, 471 mit Anm. Bahr 2), dass Gewinnspiele (auch Internet-Gewinnspiele) nur dann in Deutschland rechtlich zulässig sind, wenn sie eine deutsche, behördliche Erlaubnis hatten. Dies hatte u.a. zur Folgen, dass ein Unternehmen, dass auf eine ausländische Webseite linkte, die ihre Wett-Angebote auch in Deutschland anbot, wettbewerbswidrig handelte, da darin ein "Werben" iSd. § 284 Abs.4 StGB lag. Weiterlesen

Prozessauftakt im Baden-Badener Landgericht.

(rs) Baden-Baden - Der erste Verhandlungstag über die auf Schadensersatz gerichtete Klage der Sparkasse Offenburg gegen die frühere Betreibergesellschaft der Spielbank Baden-Baden begann für die Klägerin wenig erfreulich. Die 2. Zivilkammer des Landgerichts machte sehr schnell deutlich, das die Klage im gegenwärtigen Stadium kaum Aussicht auf Erfolg haben dürfte. Die Sparkasse hat die Spielbank auf Zahlung von drei Millionen Euro verklagt. Weiterlesen

BAG – Mitbestimmung bei Vergütung aus dem Spielbanktronc

Ist durch Tarifvertrag die Aufteilung des - aus Trinkgeldern gespeisten - "Tronc" einer Spielbank in zwei Teile geregelt und bestimmt, welche Mitarbeitergruppen aus welchem Tronc-anteil vergütet werden, so unterliegt die Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einer dieser Gruppen nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Weiterlesen

Politlotto – TV-Gewinnspiele bleiben gesetzlich ungeregelt

Die Streitfrage, ob Gewinnspiele im Fernsehen verbotene Glücksspiele sind oder nicht, bleibt bis auf weiteres gesetzlich ungeregelt. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf ihrer jüngsten Konferenz in München zwar auf einen neuen Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland geeinigt, der jetzt in die Landtage geht. Das neuere Phänomen der TV-Gewinnspiele über telefongestützte so genannte Mehrwertdienste sei dabei aber aus politischen Gründen ausgeklammert worden... Weiterlesen

Casino Recht in Deutschland – Schweiz – Österreich – Belgien

(rs) Durch die Zusammenarbeit zwischen H.- J. Höxter und der [key:ISA] CASINOS wurde - die im Frühjahr diesen Jahres erstmals aufgenommene - Rubrik "Casino Recht" aktualisiert und neu zusammengestellt. Zusätzlich zu den Spielbankgesetzen und -ordnungen der sechzehn Bundesländer finden sich hier die gesetzlichen Bestimmungen der Schweiz, Österreich und Belgiens. Weiterlesen

Rasche Reaktion auf das Urteil des Verfassungsgerichts

Hamburg - Nach dem Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts vom 21. 10. 2003 hat die Spielbank Hamburg heute morgen, Freitag, 24. 10. 2003, 3.00 Uhr, das Online-Roulette bis auf weiteres gestoppt. Weiterlesen

Presseerklärung des Hamburgischen Verfassunsgerichtes

Die Zulassung des Online-Roulette ist nicht mit dem Spielbankgesetz vereinbar. Die entsprechenden Normen der Verordnung über die Spielordnung für die öffentliche Spielbank in Hamburg (Spielordnung) sind nichtig Weiterlesen

Online-Roulette nicht rechtmäßig

Die Verfassungsrichter gaben mit diesem Urteil den Antragsstellern, 50 Bürgerschaftsabgeordnete aus SPD und GAL recht. Das Gericht schloss sich der Auffassung an. Dass die Spieler zum Roulette spielen am Spieltisch sitzen oder stehen müssen, dass es nach dem bisherigen Gesetz ein sogenanntes Präsenzspiel ist. Schließlich habe der Gesetzgeber mit dem Gesetz den Schutz der Spieler vor krimineller Ausbeutung bezweckt, womit zugleich der Schutz vor ruinösem Spiel einhergehe... Weiterlesen

Neue Wetten in der Schweiz

Seit diesem Dienstag können die Schweizer auch im eigenen Land auf ausländische Sportevents wetten. An 3600 Verkaufsstellen von Swisslos und der Lotterie Romande kann täglich auf die weltweit attraktivsten Fussball- und Eishockeyligen gesetzt werden. Offizielle Information über das Lotteriegesetz und den Glücksspielmarkt er Schweizer Behörden. Revision des Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und gewerbsmässigen Wetten Das Glücksspiel in der Schweiz. Weiterlesen

Presse Erklärung der Spielbank Baden-Baden zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe

Presse Erklärung der Spielbank Baden-Baden GmbH & Co. KG zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 18.07.2003 - AZ: 7 K 1177/03. Der am 18.07.2003 im Eilverfahren verkündete Beschluß des Verwaltungsgerichts Karlsruhe äußert sich nicht zu den Erfolgsaussichten der eigentlichen Hauptsacheklage. Das Gericht sieht sich durch eine Übergangsregelung im Spielbankgesetz lediglich daran gehindert, durch parallel dazu beantragten vorläufigen Rechtsschutz die Fortführung des Spielbetriebes durch die derzeitige Betreibergesellschaft zu verfügen. Weiterlesen

Werbung vom Casino-Club illegal? Das müssen Sie wissen

Etliche Schweizer Haushalte wurden kürzlich mit Werbung vom Online-Kasino «Casino-Club» eingedeckt. Die Schweizer Spielbankenkommission ermittelt. Was Sie bei virtuellen Glücksspielen wissen müssen. Die «Einladung», überbracht von einem «persönlichen Kurier-Dienst», ist «vertraulich», als Absender zeichnet ein «Marc West». Im Inneren steckt eine Werbung für «das schöne CASINO-CLUB Internet-Casino», wo mit Spielgeld gezockt werden kann. Weiterlesen

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