Der Fall Antigua gegen die USA – Glücksspiel und WTO-Recht

Über die erhebliche Bedeutung, die das Gambelli-Urteil für die Liberalisierung des Glückspielmarktes in der Europäischen Union hat, haben wir bereits mehrfach berichtet. Eine bahnbrechende Entscheidung ist nunmehr auch in einem Streitverfahren der Welthandelsorganisation WTO ergangen. In diesem, von dem Karibikstaat Antigua gegen die USA geführten Verfahren wurde festgestellt, dass das restriktive Verhalten der USA gegenüber dem grenzüberschreitenden Angebot von Glückspielen und Wetten gegen WTO-Recht verstößt. Weiterlesen

EuGH Urteil vom 6.11.2003, C-243/01 – Gambelli

In der Rechtssache betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Tribunale Ascoli Piceno (Italien) in dem bei diesem anhängigen Strafverfahren gegen Piergiorgio Gambelli u. a. vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 43 EG und 49.... Weiterlesen

EJPD: Spielbankenverordnung wird revidiert

Bern (ots)- Mit der Revision der Spielbankenverordnung wird der Progressionssatz für alle Spielbanken harmonisiert. Restriktionen im Spielangebot, denen Casinos mit einer Konzession B im Vergleich zu den Grand Casinos (Konzession A) unterliegen, werden vermindert. Das EJPD schickt den Revisionsentwurf in die Vernehmlassung. Weiterlesen

US-Gesetz für Online-Casinos verletzt Handelsrecht

Washington - Die Welthandelsorganisation WTO hat entschieden, dass das Verbot von Online-Casinos in den USA internationalem Handelsrecht widerspricht. Die WTO hat in dem im Juni 2003 eingebrachten Fall der Karibikinsel Antigua und Barbuda recht gegeben. Damit habe die Welthandelsorganisation erstmals eine Entscheidung mit Internetbezug gefällt, berichtet die New York Times (NYT) heute, Freitag. Weiterlesen

BVerwG bestätigt Saarländisches Spielbank-Monopol

Das BVerwG hat nach einer Pressemitteilung des Saarländischen Innenministeriums das am 8.8.2003 in Kraft getretene neue Saarländische Spielbankgesetz (SpielbG-Saar) für rechtmäßig erachtet. Nach diesem neuen Gesetz kann nur eine vom Land mehrheitlich gehaltene Gesellschaft eine Lizenz als Spielbank erhalten. Die Regelung statuiert damit ein quasi-staatliches Spielbanken-Monopol. Das BVerwG bestätigt damit die Entscheidung der Vorinstanz, des OVG Saarlouis (Beschl. v. 21.11.2003 - Az.: 3 R 7/02). Weiterlesen

Hat der Hessische VGH das staatliche Wettmonopol in Deutschland bereits zerschlagen?

Über die in der letzten Ausgabe unseres Newsletters dargestellte, dem Gambelli-Urteil folgende Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) waren Sie deutlich früher informiert als die Allgemeinheit. Erst einige Tage nach dem Newsletter schlug die Gerichtsentscheidung große Wellen in den Tagesnachrichten und Tageszeitungen. Das Glücksspielmonopol sei endgültig gefallen. Ganz so einfach ist die Sache leider nicht. In dem folgenden Beitrag stellt Rechtsanwalt Wulf Hambach die Rechtslage etwas realistischer dar. Weiterlesen

Sparkassenprozess: Baden-Badener Landgericht will Geschäftsfähigkeit überprüfen lassen

Baden-Baden. Das Baden-Badener Landgericht hat heute im Prozess der Sparkasse Offenburg/Ortenau gegen die früheren Betreiber der Spielbank Baden-Baden seine mit Spannung erwartete Entscheidung verkündet. Danach will das Gericht durch Einholung eines Sachverständigengutachtens die Behauptung der Sparkasse überprüfen lassen, ihr früherer, als „Hansi von der Bank“ bekannt gewordener Mitarbeiter H. sei in der Zeit seiner Spielbankbesuche partiell geschäftsunfähig gewesen, was zur Nichtigkeit der Spielverträge führen könnte. Weiterlesen

Casino-Recht – Änderung des Bremer Spielbankgesetzes

Das am 18. Dezember 2003 von der Bremer Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank wurde am 29. Dezember 2003 verkündet. Mit dem Änderungsgesetz wurde die Abgabenstruktur rückwirkend zum 1. Januar 2003 verändert und deren Verwendung für die Stiftung "Wohnliche Stadt" neu geregelt. Den Wortlaut des Spielbankgesetzes in der nunmehr geltenden Fassung können Sie hier bei ISA-CASINOS nachlesen. Weiterlesen

Nach Lotterie-Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs: GRÜNE fordern Zulassung einer Umweltlotterie

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof gestern entschieden hat, dass das Monopol für Lotterien und Sportwetten gegen europäisches Recht verstößt, fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung auf, endlich eine Umweltlotterie in Hessen zuzulassen. Weiterlesen

Hessischer Verwaltungsgerichtshof bringt staatliches Wettmonopol erneut ins Wanken

Sportlich gesehen dürfte es in den rechtlichen Auseinandersetzungen hinsichtlich ausländischer Buchmacher nunmehr unentschieden stehen. Nach einigen, kurz nach dem Gambelli-Urteil ergangenen negativen Entscheidungen gibt es eine aktuelle, umfassend begründete Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, der - wie bereits das LG München I und das AG Heidenheim - die Anwendung des § 284 StGB wegen des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts ausdrücklich abgelehnt hat (Beschluss vom 9. Februar 2004, Az. 11 TG 3060/03). Weiterlesen

betandwin als Mitbegründer der European Betting Association (EBA)

Wie bereits im Rahmen der Regelpublizität im November vergangenen Jahres kommuniziert befindet sich die europäische Sportwett- und Glücksspielbranche im Umbruch. Ausgehend vom bahnbrechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall Gambelli kann mittelfristig mit der verstärkten Öffnung der einzelnen nationalen Märkte für private Anbieter aus dem europäischen Binnenmarkt gerechnet werden. Weiterlesen

Verwaltungsgericht Stuttgart: Glückspiel gesetzlich toleriert und daher ohne sozialethischen Unwert

Im vorliegenden Fall hatte ein Vermittler von Oddset-Sportwetten in einer Stadt in Baden-Württemberg Wetten an die O. GmbH (einer Gesellschaft zur „Erbringung sonstiger Dienstleistungen des Sports“) weitervermittelt. Die O. GmbH hat die Wetten wiederum an die S. GmbH weitergeleitet. Die S. GmbH verfügt über eine noch zu DDR-Zeiten verliehene Konzession zum Anbieten und Veranstalten von Sportwetten zu festen Quoten. Die Antragsgegnerin (Ordnungsbehörde der Stadt Stuttgart) hatte gegen den Antragsteller als Vermittler von Sportwetten eine Strafanzeige wegen unerlaubten Glücksspiels gem. § 284 StGB erstattet. Weiterlesen

Mehr Fragen und Antworten zum Gambelli-Urteil (Teil 2)

Der Deutsche Lotto- und Toto-Block als staatlicher Glücksspielanbieter weitet sein Angebot und die Werbung dafür deutlich aus. Das Angebot soll auch für Wettkunden mit nicht so viel Geld attraktiver werden. So wurde der Mindesteinsatz für Kombiwetten gesenkt. Dieses Verhalten kann man natürlich nicht mit einer „Einschränkung der Spielsucht“ in Einklang bringen. Insoweit hinkt die Argumentation etwa des Bayerischen Obersten Landesgerichts der Wirklichkeit etwas hinterher. Rechtlich problematisch ist auch das nicht-marktkonforme Verhalten des Lotto- und Toto-Blocks als öffentliches Unternehmen im Sinne des Art. 86 EG-Vertrag. Weiterlesen

VG Arnsberg: Glücksspiel auch nach EuGH-Urteil weiter verboten

Die Entwicklung in Sachen Glücksspiel-Recht in Deutschland in den vergangenen Monaten ist außerordentlich turbulent. Erst vor kurzem hat der EuGH (Urt. v. 6 . November 2003 - Az.: C-243/01 - Gambelli) eine grundlegende Entscheidung in Sachen Glücksspiele getroffen ("Gambelli"). Vgl. dazu den Artikel von RA Dr. Bahr: "Glücksspiele: Grundlegende Änderung der Rechtsprechung". Diese Rechtsansicht ist durch den Beschluss des LG München und die Entscheidung des AG Heidenheim in der nationalen Rechtsprechung bestätigt worden. Weiterlesen

Ein generelles Verbot der Erteilung einer Glücksspielerlaubnis an private Anbieter ist gerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht Stade hat am 27.11.2003 beschlossen (Az.: 6 B 1674/03), dass das im niedersächischen Landeslotteriegesetz (§ 3 Abs. 2 NLottG) geregelte generelle Glücksspielgenehmigungsverbot für private Anbieter mit dem europäischen gemeinschaftsrechtlichen Gedanken vereinbar sei. Die Gambelli-Entscheidung des EuGH stünde der Wirksamkeit eines derartigen Marktzugangsverbotes nicht entgegen, da das Verbot aufgrund bestehender sozialordnungspolitischer Gründe gerechtfertigt sei. Auszugsweise heißt es in der Entscheidungsbegründung: Weiterlesen

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