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Spielhallenbetreiber zieht vor Gericht

In einem Berufungsverfahren fordert der Betreiber eine Erlaubnis für seine Spielhalle zu bekommen, obwohl sie den gesetzlichen Mindestabstand zu zwei anderen Spielhallen nicht einhält.

2. März 2021
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Stadt Koblenz darf Wettbürosteuer erheben

Die Stadt Koblenz kann von Wettbürobetreibern eine Wettbürosteuer in Höhe von 3 Prozent des Wetteinsatzes erheben, wenn im Wettbüro neben der Annahme von Wettscheinen zusätzlich auch das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglicht wird.

17. Februar 2021
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Die Geheimloge der Länder – oder auch „Das Glücksspielkollegium“

Nahezu versteckt auf der Internetseite des hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport findet sich die Internetpräsenz des Glücksspielkollegiums – ein Organ der Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder, das eine Großzahl der wichtigsten Entscheidungen für die Veranstalter von Glücksspielen trifft.
2. Februar 2021
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VGH Baden-Württemberg kippt Verbot des Betriebs von Wettannahmestellen in Corona-Verordnung

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 27.01.2021 (1 S 124/21) das seit dem 16.12.2020 in Baden-Württemberg geltende infektionsschutzrechtliche Verbot des Betriebs von Wettannahmestellen für den Publikumsverkehr…

1. Februar 2021
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Online Poker: Gericht weist Wire Act Neuinterpretation zurück

Die neue Auslegung des Wire Acts ist nicht gültig. Das Revisionsgericht in Boston gab der Lotteriekommission von New Hampshire recht. Damit ist Online Poker auch zwischen verschiedenen Bundesstaaten legal.

25. Januar 2021
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Wie die Glücksspielbesteuerung den Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag („GlüStV 2021“) zum Scheitern bringen kann

Am 1. Juli 2021 soll der Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag („GlüStV 2021“) in Kraft treten, nachdem sich die Bundesländer im letzten Jahr auf einen Entwurf geeinigt hatten.

7. Januar 2021
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Zeit der Bewährung? Mitnichten!

Das Editorial der 6. Ausgabe (Dezember 2020) der Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht aus dem Dezember 2020 trägt den Titel „Zeit der Bewährung“: Prof. Dr. Markus Ruttig äußert darin, dass sich die Glücksspielanbieter vor dem Hintergrund des voraussichtlich zukünftigen 4. Glücksspieländerungsstaatsvertrag…
18. Dezember 2020
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EuGH bestätigt einmal mehr Anwendbarkeit des Unionsrechts für Spielhallen

Durch Urteil vom 3. Dezember 2020 hat der Gerichtshof in der Rechtssache C-311/19 (Bonver Win) in Übereinstimmung mit dem Generalanwalt klargestellt, dass sich Spielhallenbetreiber auf die Dienstleistungsfreiheit gegenüber nationalen Beschränkungen berufen können.

11. Dezember 2020
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BFH: Rechtmäßigkeit der Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung zur Zahlung von Sportwettensteuer und die Vereinbarkeit der Besteuerung von Pferdewetten nach § 17 Abs. 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottG) mit Verfassungs- und Europarecht.

26. November 2020
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Online Vortrag: Datenschutz & Compliance als Qualitätsmerkmal im Rahmen des anstehenden Glücksspielstaatsvertrages 2021

In diesem Online Vortrag geht es um das Thema Datenschutz & Compliance als Qualitätsmerkmal im Rahmen des anstehenden Glücksspielstaatsvertrages 2021.
26. November 2020
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OVG bestätigt Betriebsverbot für Spielhallen und -banken

Bautzen (dpa/sn) – Auch Spielhallen und Spielbanken sowie Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen müssen im aktuellen Teil-Lockdown wegen der Corona-Pandemie geschlossen bleiben. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat nach Angaben vom Mittwoch im Eilverfahren entschieden, dass die Betriebsverbote für diese Einrichtungen gelte

26. November 2020
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Oberverwaltungsgericht lehnt Eilanträge von Spielhallenbetreibern gegen Corona-Verordnung ab

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat heute in zwei Eilverfahren entschieden, dass Spielhallen im Saarland aufgrund der Corona-Pandemie weiterhin geschlossen bleiben müssen (Az.: 2 B 313/20 und 2 B 316/20).

13. November 2020
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123…181
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Es gibt derzeit keine bevorstehenden Veranstaltungen.

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