Automaten-Glücksspiel bleibt legal

Das Automaten-Glücksspiel wird im Burgenland legal bleiben. Nachdem ein Höchstgericht die Automaten-Lizenzen im Burgenland als rechtswidrig aufgehoben hat, will Landesrat Alexander Petschnig (FPÖ) die Rechtslage schnell bereinigen. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Spielhalle muss halbe Million Euro zahlen

Weil ein Geldautomat unerlaubt in einer Fellbacher Spielhalle aufgestellt wurde, muss die Betreiberfirma dafür gerade stehen. Rund eine halbe Million Euro muss sie an den Staat zahlen. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Betrugsverdacht bezüglich webet4you/eVision

Die Staatsanwaltschaft Arnsberg und Beamte des Polizeipräsidiums Dortmund haben am vergangenen Dienstag (5. Juli) Firmenräumlichkeiten und ein Privathaus in Arnsberg-Sundern durchsucht. Ein 60-jähriger Mann aus Sundern wurde in Untersuchungshaft genommen. Es wurden umfangreiche Beweismittel sichergestellt, die noch vorhandenen Kontoguthaben wurden gepfändet. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Verwaltungsgerichtshof bestätigt Aufhebung von Spielbank-Konzessionen

Nach einer öffentlichen Interessentensuche erteilte der Bundesminister für Finanzen im Juni 2014 drei Konzessionen für den Betrieb von Spielbanken an Standorten in Niederösterreich und Wien. Das Bundesverwaltungsgericht gab den dagegen erhobenen Beschwerden der abgewiesenen Konzessionswerberinnen statt und hob die Bescheide des Finanzministers über die Konzessionserteilung auf. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Zahlreiche Beschwerden zum Glückspielgesetz bei VfGH

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat beim Glücksspielgesetz angesichts von mehr als 100 Verfahren vor allem im Automatenbereich einen Beschluss getroffen, wonach die Landesverwaltungsgerichte (LVwG) über ihre anhängigen Verfahren erst entscheiden dürfen, nachdem der VfGH über die Verfassungskonformität entschieden hat. Weiterlesen

EuGH kippt Gebietsschutz für Apotheken

Glücksspielbetreiber in Österreicher sehen Rückenwind in Auseinandersetzung mit Casinos Austria. Weiterlesen

BGH zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens – Urteil vom 12. Juli 2016 – KZR 25/14 – Lottoblock II

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat sich damit befasst, wie weit die Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes im Kartell-verwaltungsverfahren reicht, wenn später Schadensersatz wegen dieses Verstoßes begehrt wird, und welche Anforderungen dabei an die Feststellung eines Schadens zu stellen sind. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Land Berlin obsiegt im Ver­fahren zum Glücks­spiel­recht

Staatshaftungsklagen gewerblicher Spielvermittler wegen der Regelungen des GlüStV 2008 sind unzulässig. Weiterlesen

Verschärftes Wettgesetz für Salzburg

Das Land arbeitet an einer Novelle des Wettunternehmergesetzes und will damit die Gangart gegen Wettlokale verschärfen. Live-Ereigniswetten sollen demnach verboten werden. Der Landtag entscheidet im September. Weiterlesen

Europäisches kollidiert mit deutschem Recht

Eine unklare Rechtslage im Zusammenhang mit Sportwetten hat dazu geführt, dass eine Verhandlung vor dem Biedenkopfer Amtsgericht vertagt wurde. Weiterlesen

Automatenstreit: EuGH sieht Österreichs Gerichte am Zug

Gericht in Wiener Neustadt muss nun Auswirkungen des Glücksspielmonopols prüfen. Weiterlesen

Nachtrag zu „Freispruch in Sonthofen“

In dem Beitrag vom 16.6.2016 zum „Freispruch in Sonthofen“ und zu dem wirklichen Inhalt der Ince-Entscheidung vom 4.2.2016 wurde klargestellt, dass der EuGH die Unanwendbarkeit des Erlaubnisvorbehaltes des § 4 GlüStV bestätigt hat, wenn und weil das „Sportwettenmonopol“ unionsrechtswidrig ist. Das Fehlen einer deutschen Erlaubnis – sprich der Erlaubnisvorbehalt – (Keine Kommentare) Weiterlesen

Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter muss transparent sein

Die Rechtsanwaltskanzlei Höcherl & Schmid hat vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nachfolgendes Urteil vom 15. Juni 2016 in Sachen Sportwetten erstritten. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Freispruch in Sonthofen

Seit langem steht das Amtsgericht Sonthofen im Fokus der Glücksspiel- und Sportwettenunternehmen, argwöhnisch beäugt von denjenigen deutschen Behörden oder Gerichten, die eine Entscheidung des EuGH gerne vermieden hätten, weil ihnen – möglicherweise – der Rock näher ist als das Recht. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: das Lotteriemonopol nach dem GlüStV und das Glückspielkollegium sind Verfassungs– und Europarechtskonform!

In seinem jüngsten Urteil vom 17.05.2016 (Aktz. 19 K 3334/14) attestiert das VG Gelsenkirchen dem Lotteriemonopol nach den Vorschriften des GlüStV uneingeschränkte Europarechts- und Verfassungskonformität. Gegenstand des Rechtsstreits war die Klage eines führenden gewerblichen Lotterievermittlers gegen den Erlaubnisbescheid des zuständigen Landes Niedersachsen zur gewerblichen Spielvermittlung, welcher mit einer Vielzahl von Auflagen versehen war. (4 Comments) Weiterlesen

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