96-Nachwuchs für geplanten Überfall verurteilt

Das Amtsgericht Stadthagen hat heute drei Nachwuchsspieler des Fußballvereins Hannover 96 wegen der Vorbereitung eines Überfalls zu Geldstrafen und Sozialstunden verurteilt. Die 19-Jährigen hatten am 2. Februar Autokennzeichen gestohlen und an ihrem Wagen angebracht, um eine Spielhalle in Lauenau (Landkreis Schaumburg) zu überfallen (Keine Kommentare) Weiterlesen

EU strebt Verfahren gegen Deutschland an

Glücksspiel war in Deutschland bisher eine Sache des Staates. Auch Lotto und Toto sind fest in staatlicher Hand, Sportwetten ebenso. Doch nun bekommt Deutschland Ärger mit Brüssel wegen seiner Regulierung des Glücksspielmarktes. Insbesondere das Sportwettenmonopol stört die EU-Kommission. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Glücksspielrecht Deutschland – Tut sich etwas über Brüssel im Sommer 2016?

Die Entwicklung der Rechtslage im deutschen Glücksspielrecht ist nach wie vor schwer vorhersehbar. Hier sind die aktuellen Entwicklungen und eine Einschätzung: (Keine Kommentare) Weiterlesen

Croupier hat kein Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz

Nicht jeder Arbeitnehmer hat Anspruch darauf, bei seiner Tätigkeit von Zigarettenrauch verschont zu bleiben. Ein Spielbank-Beschäftigter aus Hessen ist mit seiner Forderung nach einem rauchfreien Arbeitsplatz vor Gericht gescheitert. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt wies in letzter Instanz die Klage … (Keine Kommentare) Weiterlesen

Paradox: Schweiz will mit Internetsperren Millionen sichern

Wer sich in den letzten Monaten ein wenig genauer mit den Schweizer Geldspielgesetz beschäftigt hat, konnte den neuen Gesetzentwurf vom Oktober 2015 eigentlich nicht für gut befinden. Weiterlesen

Zigarettenqualm am Arbeitsplatz

In dem Verfahren geht es um einen Arbeitsplatz, an dem der Qualm zum betriebstypischen Ambiente gehört. Der Kläger, Jahrgang 1963, ist Croupier in der Spielbank in Bad Homburg. Also in einer Welt, in der man sich die Damen und Herren zeitlos mondän und jedenfalls rauchend vorstellt. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Auch zweiter Spielhallen-Raub ungesühnt

tm Uelzen/Lüneburg. Die Spielhalle an der Uelzener Hansestraße scheint für Räuber ein gutes Pflaster zu sein: Zum zweiten Mal in sechs Wochen endete ein Verfahren gegen Verdächtige vor dem Landgericht Lüneburg jetzt mit einem Freispruch. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Glücksspiel-Gesetz sorgt für Aufregung: Höchstrichter sind sich uneinig

Das Glücksspiel-Gesetz sorgt seit Jahren für Kritik, halten es doch Branchenvertreter abseits der staatlichen Monopolistin Casinos Austria für EU-rechtswidrig. Auch die Höchstgerichte sind sich nicht ganz einig. Jetzt hat aber der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) seine Meinung binnen kurzer Zeit geändert und die Strafe eines Tiroler Automatenherstellers aufgehoben. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Verwaltungsgericht Wiesbaden verurteilt Bundesländer zur Konzessionsvergabe an Tipico

„Im Namen des Volkes, es ergeht folgendes Urteil: Die Bundesländer werden verurteilt, der Tipico Ltd. eine Konzession für Sportwetten mit siebenjähriger Gültigkeit ab Verkündung zu erteilen.“ Das hat Wucht. Die Vorsitzende bestätigt das Recht. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Land Hessen wird verpflichtet, einem nicht berücksichtigten Konkurrenten eine Sportwettenkonzession zu erteilen

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Urteil vom heutigen Tage das für die Erteilung der Konzessionen in einem landeseinheitlichen Verfahren zuständige Land Hessen verpflichtet, einem bislang nicht berücksichtigten Bewerber eine Sportwettenkonzession zu erteilen. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Verwaltungsgericht Wiesbaden: Begrenzung für Sportwettenanbieter europarechtswidrig

Nach einem heute verkündeten Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die zahlenmäßige Begrenzung der Sportwettenkonzessionen auf 20 im Glücksspielstaatsvertrag unionsrechtswidrig. Weiterlesen

Höchstgerichte widersprechen einander bei Glücksspielgesetz

Verwaltungsgerichtshof hält Gesetz für EU-rechtskonform, Oberster Gerichtshof nicht. Weiterlesen

Wettbürosteuer rechtens

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat heute in drei Musterverfahren entschieden, dass die Stadt Dortmund Wettbürobetreiber zu einer Wettbürosteuer heranziehen darf. (3 Comments) Weiterlesen

Richter urteilen über umstrittene Wettbürosteuer in NRW-Städten

Münster (lnw). Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster will noch am Mittwoch ein Urteil zur umstrittenen kommunalen Wettbürosteuer fällen. Weiterlesen

Glücksspielgesetz laut OGH verfassungswidrig

Antrag auf Aufhebung wurde beim Verfassungsgerichtshof gestellt. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) muss sich neuerlich mit dem heimischen Glücksspielgesetz befassen. Das Brisante am aktuellen Fall: Der Oberste Gerichtshof (OGH) ortete eine Verfassungswidrigkeit und hat den VfGH ersucht, das Gesetz zu kippen. (Keine Kommentare) Weiterlesen

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