Rechtskommission lehnt Internetsperren ab

Im neuen Geldspielgesetz 15.069 sollen nach dem Willen der Rechtskommission des Nationalrats keine Internetsperren vorgesehen werden. Die Veranstalter von in der Schweiz nicht bewilligten Online-Geldspielen sollen aber von der Eidgenössischen Spielbankenkommission verwarnt und allenfalls auch strafrechtlich verfolgt werden. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Oberster Gerichtshof bestätigt Kartellurteil gegen Novomatic

Wien – Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat dem vor einiger Zeit geplanten Einstieg des niederösterreichischen Glücksspielkonzerns Novomatic bei der teilstaatlichen Casinos Austria AG (Casag) endgültig einen Riegel vorgeschoben. Weiterlesen

LG Trier: Spielsüchtiger hat keinen Schadensersatz–Anspruch gegen Spielhallen–Betreiber

Ein Spielsüchtiger hat gegen einen Spielhallen-Betreiber keinen Schadensersatz-Anspruch, wenn in den Räumlichkeiten ein Geldautomat betrieben wird (LG Trier, Urt. v. 07.12.2016 - Az.: 5 O 139/16). Der Kläger war spielsüchtig und verlangte von der Beklagten, die eine Spielhalle betrieb, seine in den letzten Jahren dort verspielten Einsätze zurück. (1 Kommentar) Weiterlesen

Freiburg setzt die Steuer für Wettbüros vorerst aus

Die Vergnügungssteuer für Wettbüros beschäftigt derzeit die Gerichte. Kommunen mit ähnlichen Satzungen wie Freiburg wurden verklagt. Die Stadt hat die Steuer deshalb auf Eis gelegt und wartet auf die Urteile. Interessant: Die Zahl der Wettbüros in der Stadt ging kräftig zurück. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Niedersächsisches Wirtschaftsministerium empfiehlt Befristung: Erlaubnis für 10 Jahre

Das Niedersächsische Ministerium für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr hat als Oberste Fachaufsichtsbehörde eine Empfehlung an die niedersächsischen Kommunen ausgesprochen, ab sofort die glücksspielrechtlichen Erlaubnisse i.S.v. § 24 GlüÄndStV für die Dauer von zehn Jahren zu befristen. Weiterlesen

Einige Automatenbeschlagnahmungen und Strafen aufgehoben

Selbst nach höchstgerichtlichen Erkenntnissen findet Landesverwaltungsgericht österreichische Gesetzgebung nicht EU-konform. Im Kampf gegen die Finanzpolizei haben einige Glücksspielbetreiber rechtliche Siege errungen. Weiterlesen

Geldspielgesetz: Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben

Nachdem Netzsperren als untaugliches Instrument zum Schutz von Schweizer Kasinos entlarvt worden sind, sollen es nun Finanztransaktionssperren richten. Verfassungskonform sind auch diese nicht. Weiterlesen

Novomatic–Einstieg bei Casag – OGH–Entscheidung gefallen

Wien – Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Entscheidung über den Einstieg des niederösterreichischen Automatenkonzerns Novomatic bei den teilstaatlichen Casinos Austria bereits gefällt. Weiterlesen

Investor beklagt sich, dass eine zulässige Spielothek verhindert werden solle

Der Stadt wird eine Millionenklage angedroht. Droht der Stadt Achim jetzt eine Millionenklage, weil sie mit Verzögerungen und einer Veränderungssperre eine Spielhalle in den leerstehenden Geschäftsräumen der Obernstraße 28 mit aller Macht verhindern will? (Keine Kommentare) Weiterlesen

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland–Pfalz sind rechtmäßig

Die vom Berliner Landesgesetzgeber eingeführten Beschränkungen für die Erlaubnis und den Betrieb von Spielhallen verstoßen nicht gegen Verfassungs- oder Unionsrecht. Das hat heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Spielhallen: Bundesverwaltungsgericht verhandelt zu Beschränkungen des GlüÄndStV und der Ausführungsgesetze von Berlin und Rheinland–Pfalz

Die gestern und morgen stattfindenden Verhandlungen beim 8. Senat des BVerwG werden mit Interesse beobachtet, nicht zuletzt vom Gerichtshof der Europäischen Union. Der EuGH, nur der EuGH, hat nämlich bezüglich der Anwendbarkeit der materiell-rechtlichen Beschränkungen der Spielhallen das letzte und das entscheidende Wort. (2 Comments) Weiterlesen

Spielhallenbetreiber klagen in Leipzig gegen den Senat

Das Berliner Spielhallengesetz beschäftigt jetzt das Leipziger Bundesverwaltungsgericht. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob das im Mai 2011 verabschiedete Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Geklärt werden soll auch, ob das Land Berlin das Gesetz überhaupt hatte beschließen dürfen oder die Kompetenz dafür allein dem Bund zusteht (Keine Kommentare) Weiterlesen

Bundesverwaltungsgericht verhandelt zum Glücksspielstaatsvertrag

Am 15./16.12.2016 verhandelt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig zu diversenen Fragen bzgl. des Glücksspielstaatsvertrages. Dem BVerwG liegen in mehreren Revisionsverfahren die Klagen von Spielhallenbetreibern zur Entscheidung vor (Keine Kommentare) Weiterlesen

Spielsüchtiger blitzte mit Klage ab

Wien. Ein schwer spielsüchtiger Wiener ist mit einer neuen Millionenklage abgeblitzt. Diesmal wollte er von einer früheren "Wettpunkt"-Betreiberfirma mehr als 1,2 Millionen Euro. Weiterlesen

Die Konzession für Sportwetten

Ein Sportwettenanbieter aus Österreich erhält die Konzession für Sportwetten in Deutschland. So hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am 31. Oktober 2016 entschieden. Wer in der Bundesrepublik Deutschland Glückspiele veranstalten bzw. vermitteln möchte, der ist auf eine Erlaubnis der zuständigen Behörde angewiesen (Keine Kommentare) Weiterlesen

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