OVG Lüneburg erklärt drastische Erhöhung der Vergnügungssteuer in Ronnenberg für unwirksam

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG Lüneburg) hat die Vergnügungssteuersatzung von Ronnenberg, eine Kommune südwestlich von Hannover, für unwirksam erklärt. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Glückspielgesetz wird verschärft

Ausweiskontrollen, elektronisches Wettbuch und verpflichtende Beratungsgespräche für Suchtgefährdete – das Land Kärnten verschärft sein Glückspielgesetz. Weiterlesen

Glücksspielgesetz landet wieder beim EuGH

Wien. Mit dem österreichischen Glücksspielgesetz gibt es erneut juristische Brösel. Weiterlesen

Regelungen zur Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten im Glücksspielstaatsvertrag mit der Bayerischen Verfassung vereinbar

Pressemitteilung zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 23. November 2016 über eine Popularklage auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit von § 9 Abs. 1 Sätze 4 und 5, § 9 a Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 und Abs. 5 bis 8, § 27 Abs. 1 und 2 sowie § 29 Abs. 5 des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV) vom 30. Juni 2012 (GVBl S. 318, 319, BayRS 2187-4-I). (Keine Kommentare) Weiterlesen

Notifizierungsverfahren zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages: Entwurf eingereicht

Die Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt hat am 9. November 2016 ein Notifizierungsverfahren für den Entwurf eines 2. Staatsvertrages zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages eingeleitet. Weiterlesen

VG Wiesbaden spricht Tiplix Sportwettenkonzession in Deutschland zu

In ihrem Urteil vom 31. Oktober 2016 hat das VG Wiesbaden dem österreichischen Wettanbieter Betkick Sportwettenservice GmbH eine Sportwettenkonzession für Deutschland zugesprochen. (1 Kommentar) Weiterlesen

Turnierpokerspieler erzielt gewerbliche Einkünfte

Mit heute veröffentlichtem Urteil vom 18.07.2016 (Az. 14 K 1370/12 E,G) hat der 14. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren und sog. Cash Games zu gewerblichen Einkünften führen können. (1 Kommentar) Weiterlesen

VG Wiesbaden verurteilt das Land Hessen zur Erteilung einer Sportwetten-Konzession an Tipwin.

Das VG Wiesbaden hat am 31.10.2016 der Klage des Wettanbieters Tipwin gegen das Land Hessen auf Erteilung einer Wettveranstaltungskonzession stattgegeben. Das Gericht urteilte weiter aus, dass die Erlaubnis auf sieben Jahre ab Erteilung zu befristen sei. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Ministerpräsidentenkonferenz: Beschlüsse zum Glücksspielstaatsvertrag

Die Regierungschefs der Länder haben sich über Änderungen beim Glücksspielstaatsvertrag verständigt. (Keine Kommentare) Weiterlesen

VfGH erachtet Glücksspielmonopol weder als unionsrechtswidrig noch als verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat mehrere Beschwerden abgewiesen, die gegen die gesetzliche Beschränkung des Glücksspiels gerichtet waren. Den Beschwerden liegen Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich zugrunde, in denen die Beschlagnahme und Einziehung von Glücksspielautomaten verfügt bzw. Verwaltungsstrafen wegen unerlaubten Glücksspiels mit solchen Automaten verhängt worden waren. Weiterlesen

Strenge Anforderungen für Teilnahme am Sonderverfahren zur Vergabe von Spielhallenerlaubnissen

Die Teilnahme am Sonderverfahren für die Vergabe von Spielhallenerlaubnissen im Land Berlin ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die behördliche Praxis, unvollständige Bewerbungen von der weiteren Teilnahme auszuschließen, in mehreren Eilverfahren bestätigt. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Reichenhaller Spielbankräuber zu acht Jahren Haft verurteilt

Aus Geldnot und Spielsucht überfiel der letzte Gast, ein 46-jähriger Mann aus Rohrdorf, Landkreis Rosenheim, in der Nacht zum 11. März 2016 das Spielcasino Bad Reichenhall. Weiterlesen

Urteil bestätigt: Novomatic muss Spieler 43.000 Euro zahlen

Konzern blitzte mit Rechtsmittel ab. Urteil ist vollstreckbar, aber nicht rechtskräftig. Weiterlesen

Millionenklage gegen bet-at-home: Zum dritten Mal zurück an den Start

Wien – Die Klage eines Spielers, der bei bet-at-home 950.000 Euro verzockt hat, birgt juristischen Sprengstoff. Wieder einmal geht es um die Frage, ob das österreichische Glücksspielmonopol EU-rechtswidrig ist. Das Verfahren gegen bet-at-home zieht sich seit sechs Jahren. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat das ganze nun schon zum dritten Mal an die erste Instanz geschickt. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Umsatzsteuer bei Spielbanken

Zum Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 14.07.2016, V B 7/16, und zum Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16.06.2016, 5 K 998/14 U. Nach § 6 Abs. 1 der Verordnung über öffentliche Spielbanken (SpielbkV) ist der Spielbankunternehmer von den laufenden Steuern befreit. Dazu gehört auch die Steuer vom Umsatz (Keine Kommentare) Weiterlesen

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