Vorlage zur Kenntnisnahme des Senats von Berlin über den zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Der aktuell geltende Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (in der Fassung des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 15. Dezember 2011) sieht die Zulassung privater Anbieter von Sportwetten in Gestalt der Vergabe von 20 Veranstaltungskonzessionen durch das Land Hessen als bundesweit zentral zuständige Konzessionsbehörde vor. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Stadt Wien muss illegale Spielautomaten zurückgeben

Bei Razzien gegen das Kleine Glücksspiel wurden in Wien rund 370 Spielautomaten konfisziert. Laut Höchstgericht müssen einige nun zurückgegeben werden – obwohl sie nicht mehr aufgestellt werden dürfen. Weiterlesen

Lotto-Firma setzt in Steuerstreit auf Sieg vor Gericht

Der Online-Glückspielanbieter Zeal Network setzt im Steuerstreit einer deutschen Tochterfirma auf juristischen Sieg. Das früher als Tipp24 bekannte Unternehmen mit Sitz in London zeigte sich am Montag zuversichtlich, drohende Steuernachforderungen für seine Minderheitsbeteiligung MyLotto24 von mehr als 25 Millionen Euro juristisch abwehren zu können. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Glücksspielgesetz wird geändert: Losverfahren für Spielhallenkonzessionen und Bedingungen für Testspiele werden gesetzlich geregelt

Das niedersächsische Glücksspielgesetz soll geändert werden. Die geplanten Änderungen nor­mieren einerseits ein bereits im Verwaltungsvollzug bewährtes Vorgehen, sie sind inso­weit gesetzliche Klarstellung. Andererseits werden auch vorhandene Regelungslücken ge­schlossen. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Neuer Rechtsrahmen für das Online Sport Manager Spiel Daily Fantasy Sport (DFS) in Malta und Deutschland

Das am 24. Januar 2017 in Kraft getretene maltesische Skill Games Gesetz sowie bisher unveröffentlichte aktuelle deutsche Studien (u.a. des Karlsruher Institut für Technologie) unterwerfen das Sport Manager Spiel DFS einer modernen Online Skill Game-Gesetzgebung, die über die für Online Skill Games einschlägige E-Commerce-Richtlinie u.a. in Deutschland gilt. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Sportwetten: Kläger erhält nur den Einsatz zurück

Kein Erfolg in der Klage gegen Sportwetten-Anbieter Cashpoint: Heidenheimer Spieler bekommt nur 50 Euro zugesprochen. Weiterlesen

Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter setzt in NRW derzeit keine glücksspielrechtliche Erlaubnis voraus

Dies hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts gestern entschieden. Die Klägerin, ein privater Wettvermittlungsbetrieb, hatte vor vielen Jahren die Erteilung einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter beantragt. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Rechtskommission lehnt Internetsperren ab

Im neuen Geldspielgesetz 15.069 sollen nach dem Willen der Rechtskommission des Nationalrats keine Internetsperren vorgesehen werden. Die Veranstalter von in der Schweiz nicht bewilligten Online-Geldspielen sollen aber von der Eidgenössischen Spielbankenkommission verwarnt und allenfalls auch strafrechtlich verfolgt werden. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Oberster Gerichtshof bestätigt Kartellurteil gegen Novomatic

Wien – Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat dem vor einiger Zeit geplanten Einstieg des niederösterreichischen Glücksspielkonzerns Novomatic bei der teilstaatlichen Casinos Austria AG (Casag) endgültig einen Riegel vorgeschoben. Weiterlesen

LG Trier: Spielsüchtiger hat keinen Schadensersatz–Anspruch gegen Spielhallen–Betreiber

Ein Spielsüchtiger hat gegen einen Spielhallen-Betreiber keinen Schadensersatz-Anspruch, wenn in den Räumlichkeiten ein Geldautomat betrieben wird (LG Trier, Urt. v. 07.12.2016 - Az.: 5 O 139/16). Der Kläger war spielsüchtig und verlangte von der Beklagten, die eine Spielhalle betrieb, seine in den letzten Jahren dort verspielten Einsätze zurück. (2 Comments) Weiterlesen

Freiburg setzt die Steuer für Wettbüros vorerst aus

Die Vergnügungssteuer für Wettbüros beschäftigt derzeit die Gerichte. Kommunen mit ähnlichen Satzungen wie Freiburg wurden verklagt. Die Stadt hat die Steuer deshalb auf Eis gelegt und wartet auf die Urteile. Interessant: Die Zahl der Wettbüros in der Stadt ging kräftig zurück. (Keine Kommentare) Weiterlesen

Niedersächsisches Wirtschaftsministerium empfiehlt Befristung: Erlaubnis für 10 Jahre

Das Niedersächsische Ministerium für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr hat als Oberste Fachaufsichtsbehörde eine Empfehlung an die niedersächsischen Kommunen ausgesprochen, ab sofort die glücksspielrechtlichen Erlaubnisse i.S.v. § 24 GlüÄndStV für die Dauer von zehn Jahren zu befristen. Weiterlesen

Einige Automatenbeschlagnahmungen und Strafen aufgehoben

Selbst nach höchstgerichtlichen Erkenntnissen findet Landesverwaltungsgericht österreichische Gesetzgebung nicht EU-konform. Im Kampf gegen die Finanzpolizei haben einige Glücksspielbetreiber rechtliche Siege errungen. Weiterlesen

Geldspielgesetz: Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben

Nachdem Netzsperren als untaugliches Instrument zum Schutz von Schweizer Kasinos entlarvt worden sind, sollen es nun Finanztransaktionssperren richten. Verfassungskonform sind auch diese nicht. Weiterlesen

Novomatic–Einstieg bei Casag – OGH–Entscheidung gefallen

Wien – Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Entscheidung über den Einstieg des niederösterreichischen Automatenkonzerns Novomatic bei den teilstaatlichen Casinos Austria bereits gefällt. Weiterlesen

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