Die Klage eines Spielhallen-Betreibers gegen die Stadt Paderborn ist vor dem Verwaltungsgericht Minden abgewiesen worden. Die Richter konnten keine sogenannten Ermessensfehler in der Entscheidung der Stadt Paderborn erkennen.
Ist dies der Anfang vom Ende der landesrechtlichen Beschränkungen für Spielhallen? Beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht sind seit geraumer Zeit zahlreiche Beschwerdeverfahren von Spielhallenbetreibern anhängig. Diese wehren sich dagegen, dass sie keine Erlaubnis zum Weiterbetrieb ihrer Spielhallen ab dem 01.07.2017 erhalten haben.
In Hessen dürfen Spielhallen nicht betrieben werden, wenn sich im Umkreis von 300 Metern ein Kinderspielplatz und ein Kindergarten befinden. Das entschied das VG Kassel.
Dieses Jahr soll es die Bescherung schon im Oktober statt im Dezember geben. Zumindest wenn es nach dem Willen der vier Bundesländer Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Berlin geht, die im zähen Ringen einen Umlaufbeschluss auf den Weg gebracht haben…
Am Freitag, den 24.07.2020 – 10:00 Uhr, wird eine Webinarreihe zum GlüNeuRStV und strategischen Positionierung von Unternehmern im Hinblick auf das Jahr 2021 starten.
Ein ehemaliger Angestellter des Miccosukee Resort & Gaming Casinos im US-Bundesstaat Florida und seine Lebensgefährtin sind von einem Gericht in Miami wegen Betrugs zu Haftstrafen verurteilt worden.
Mit Antrag vom 29.06.2020 stelle das LVwG OÖ zu den Zahlen LVwG-413731 sowie LVwG-413732 folgende Fragen zur Beantwortung an den EuGH: Ist Art 267 AEUV unter Berücksichtigung des Art 6 EMRK und des Art 47 EGRC…
Der neue, den Online-Glücksspielmarkt öffnende Glücksspielstaatvertrag 2021 gilt noch nicht, die Zeit der aktuellen monopolistischen Regulierungsägide läuft ab.
Der VfGH hat in der Entscheidung vom 10.03.2015, G 203/2014 ua dargetan, dass sich die Strafsätze des § 52 GSpG an denen des § 28 Abs 1 AuslBG orientieren bzw. diesen nachgebildet sind.
Vor dem Landgericht Waldshut sind heute drei Männer wegen banden- und gewerbsmäßigen Computerbetrugs zu Haftstrafen zwischen mehr als drei Jahren und zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden.
Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hat durch Beschluss vom 27. April 2020 in der Spielhallenproblematik den Gerichtshof der Europäischen Union zu der Auslegung des Artikels 56 AEUV angerufen.
Ist dies der Anfang vom Ende der landesrechtlichen Beschränkungen für Spielhallen? Beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht sind seit geraumer Zeit zahlreiche Beschwerdeverfahren von Spielhallenbetreibern anhängig. Diese wehren sich dagegen, dass sie keine Erlaubnis zum Weiterbetrieb ihrer Spielhallen ab dem 01.07.2017 erhalten haben. 
Dieses Jahr soll es die Bescherung schon im Oktober statt im Dezember geben. Zumindest wenn es nach dem Willen der vier Bundesländer Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Berlin geht, die im zähen Ringen einen Umlaufbeschluss auf den Weg gebracht haben…