Lotteriewesen: Geldspielautomaten - Mängel in eigener Regie bekämpfen

Die Kantone sollen mit einer interkantonalen Vereinbarung die Mängel im Lotteriewesen in eigener Regie bekämpfen.


sda. Der Nationalrat hat sich gestern gegen eine voreilige Regelung für die umstrittenen Tactilo- Geldspielautomaten ausgesprochen. Er lehnte mit 101 zu 59 Stimmen eine Motion ab, die vom Bundesrat die Eindämmung von elektronischen Lotterien wie Tactilo- oder Touchlot-Automaten verlangte.
Zudem hätten die elektronischen Lotterien dem Lotteriegesetz unterstellt werden müssen. Erfolgreich empfahl Justizminister Christoph Blocher die Ablehnung der Motion. Die Kantone hätten die Missstände erkannt. Bis im Januar würden sie eine Vereinbarung zur Beaufsichtigung der beiden grossen Lotteriegesellschaften ausarbeiten. Die Probleme seien damit in Angriff genommen.

Vergeblich argumentierte Norbert Hochreutener (CVP, BE), dass mit der Motion gegebenenfalls Druck auf die Kantone ausgeübt werden könne. Für die Motion sprach sich auch Carlo Sommaruga (SP, GE) aus, der sich davon Klarheit über die elektronische Lotterie versprach. Klar gegen die Motion war dagegen Josef Zisyadis (PDA, VD), der von einem Handelskrieg der privaten Casinobetreiber sprach, die den grossen Schweizer Lotterien den Schnauf abstellen wollten. Der Bundesrat hatte im Mai die laufende Revision des über 80-jährigen Lotteriegesetzes sistiert. Er ging dabei auf den Vorschlag der Kantone ein, die Missstände in der Lotterie selbst zu beheben.

Die Kantone wollen das Bewilligungsverfahren und die Aufsicht von Grosslotterien zentralisieren. Das Aufstellen von neuen Tactilo-Automaten bleibt aber auch ohne die Motion provisorisch untersagt, nachdem das Bundesgericht Anfang Dezember Beschwerden der Lotteriebetreiber abgewiesen hat. Die Eidgenössische Spielbankenkommission klärt zurzeit ab, ob es sich bei den Tactilo-Geräten um Geldspielautomaten im Sinne des Spielbankengesetzes handelt. Dann dürften sie nicht in Restaurants stehen. Die Loterie Romande betreibt in der Westschweiz rund 700 Tactilo-Geräte, die vor allem in Gaststätten stehen. Swisslos wollte ihre Version der Automaten unter dem Namen Touchlot nun auch in der Deutschschweiz einführen. Bereits 14 Kantone haben die Bewilligung für Touchlot-Geräte erteilt.