Wulff begrüßt Stellungnahme der EU-Kommission "Das staatliche Glücksspielmonopol steht im Einklang mit dem EU-Recht."

HANNOVER. "Auch die EU-Kommission billigt die Entscheidung der Länder, im Interesse des Spieler-, Jugend- und Verbraucherschutzes am staatlichen Glücksspielmonopol festzuhalten", sagte Niedersach-sens Ministerpräsident Christian Wulff. Die EU-Kommission hat am Freitag in dem von Niedersachsen als MPK-Vorsitzland eingeleiteten Notifizierung-sverfahren zum Glückspielstaatsvertrag Stellung genommen. Darin gibt sie Anregungen und Hinweise zum Angebot von Glücksspielen im Internet. Die Kommission beschränkt ihre Stellungnahme auf das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet und die dazugehörende Übergangsregelung. Die Zulässigkeit eines staatlichen Glückspiel-monopols wird nicht in Frage gestellt.

"Nach der am 6. März dieses Jahres vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg getroffenen Entscheidung in der Rechtssache Placanica und der heute übersandten Stellungnahme der EU-Kommission in dem Notifizierungsverfahren steht fest: Die Entscheidung der Länder für ein staatliches Glücksspielmonopol steht im Einklang mit dem Europa- und dem Verfassungsrecht, da es die Suchtprävention und den Spieler- und Jugendschutz in den Mittelpunkt stellt", sagte Wulff. Die Anregungen der Kommission zum Internetvertrieb von Glücksspielen werden sorgfältig geprüft. Für eine abschließende inhaltliche Bewertung sei es heute noch zu früh. Der Glücksspielstaatsvertrag werde wie vorgesehen am 1. Januar des nächsten Jahres in Kraft treten können.

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