Sture Politik

Das Hamburger Spielvergnügungsteuergesetz ist eine Einsatzsteuer, was vom Hamburger Automaten-Verband (HAV) entschieden abgelehnt wird. Unter anderem erhebt der Verband erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Gesetz.

Dennoch sieht der HAV "derzeit keine sinnvolle Möglichkeit", die CDU-Regierung der Hansestadt auf politischem Weg zur Abkehr von der Spieleinsatzsteuer zu bewegen. Auch durch den Wechsel an der Spitze der Finanzbehörde wird sich nach Einschätzung des Verbandes daran nichts ändern.

Der Verband ist daher der Auffassung, dass gegen das Spielvergnügungsteuergesetz weiterhin Widerstand geleistet werden muss. Für die unterschiedlichen Handlungsmöglichkeiten stellt der Verband seinen Mitgliedern Hilfe in Form von Formularen und Einsprüchen zur Verfügung, die allerdings in den Einzelheiten mit dem steuerlichen und rechtlichen Berater besprochen werden sollten, wie der Verband weiter sagt.
Quelle: Münzspiel.online