Ministerpräsidenten wollen Wettmonopol festschreiben

Berlin - Die Ministerpräsidenten der Länder wollen im Dezember einen neuen Staatsvertrags-Entwurf über das Lotteriewesen unterzeichnen. Darin soll das Sportwetten-Monopol des staatlichen Anbieters Oddset für weitere vier Jahre festgeschrieben werden.

Das erklärte Karl-Heinz Hage von der Berliner Senatskanzlei im Sportausschuss des Deutschen Bundestages. Bis Ende 2007 sollen die Länderparlamente das Vertragswerk ratifizieren. «Ich gehe davon aus, dass alle 16 Bundesländer dem Staatsvertrag zustimmen werden», sagte der Leitende Senatsrat Hage. Für die Ministerpräsidentenkonferenz am 18. Oktober liege bereits ein erster Entwurf des Vertragstextes vor, der jetzt in mehreren Anhörungen erörtert werden soll.

«In den kommenden Jahren wird es eine modifizierte Fortführung des Monopols geben», sagte Hage. Dabei sollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März berücksichtigt werden. Eine komplette Liberalisierung des Wettmarktes käme aus Sicht der Länder mittelfristig nicht in Betracht, weil das erhebliche finanzielle Einbußen der Länder zur Folge hätte. «Private Wettanbieter sind nach der gegenwärtigen Rechtslage illegal», sagte Hage. Von den Länderpolitikern sei angedacht worden, das Glücksspiel im Internet zu verbieten.

Der Wettbeauftragte des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) und der Deutschen Fußball Liga (DFL), Wilfried Straub, sprach sich vor den Sportpolitikern erneut für eine Liberalisierung des Wettmarktes aus. «Der Sport hat nicht weniger Rechte als diejenigen, die heute unser Produkt missbrauchen», sagte er und forderte die Einbeziehung der Ligen, die mit ihren Ansetzungen erst das Wettgeschäft ermöglichten. Straub: «Unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten sieht der Fußball im Sportwettengeschäft einen Wachstumsmarkt, der im Interesse von Staat, Sport und Wettveranstaltern durch ein vernünftiges und kontrolliertes Zulassungssystem zu regeln ist.» Darin sollten auch gewerblich orientierte private Wettanbieter Platz finden, bevor Organe der Europäischen Union den Markt neu regelten.

Straub legte dem Sportausschuss ein Papier mit Eckwerten für ein Konzessionsmodell vor. Danach sollten private Wettanbieter, die heute ihren Sitz im Ausland haben und nicht der deutschen Steuerpflicht unterliegen, neben Lotterie- und Umsatzsteuer eine Konzessionsabgabe sowie für die Nutzung der Spielpläne eine Lizenzzahlung an den Sport leisten müssen. Für 2010 rechnet Straub mit Mehreinnahmen von insgesamt 574 Millionen Euro.

Aus Umsätzen des Deutschen Lotto- und Totoblocks, zu dem Oddset gehört, werden insgesamt jährlich 1,3 Milliarden Euro Lotteriesteuer sowie 1,5 Milliarden Zweck- und Konzessionsabgaben geleistet. 540 Millionen Euro davon gingen 2004 an den Breitensport. Allerdings stammen lediglich zehn Prozent aus den Umsätzen von Sportwetten.