Neues Spielautomatengesetz wird beschlossen

Nach monatelangen Debatten rund um das Glücksspiel in NÖ soll am Donnerstag bei der Landtagssitzung mit einem neuen Spielautomatengesetz ein Schlusspunkt unter die Diskussionen gesetzt werden.

Gesetz war schon für Ende 2005 geplant

Dem gemeinsamen Antrag von ÖVP und SPÖ gehen montagelange Diskussionen voraus. Bereits Ende vergangenen Jahres wollte die ÖVP das neue Gesetz einbringen. Die SPÖ signalisierte grundsätzlich Gesprächsbereitschaft, doch dann legte sich SPÖ-Konsumentenschutzlandesrätin Christa Kranzl quer, sie wollte das neue Spielautomatengesetz verhindern.

Einigung von ÖVP und SPÖ

Kranzl geriet dafür unter Beschuss von mehreren Seiten, vor allem von der ÖVP und der Firma Novomatic. Vergangene Woche einigten sich ÖVP und SPÖ aber doch auf das neue Gesetz. Kranzl gestand schließlich vor zwei Tagen ein, sich dabei nicht durchgesetzt zu haben. Auch nicht in der eigenen Partei.

Was besagt das neue Spielautomatengesetz?

Das neue Spielautomatengesetz sieht vor, dass insgesamt 2.300 Glücksspielautomaten in eigenen Spielsalons aufgestellt werden dürfen, unter strengen Auflagen,sowohl was den Jugend- als auch den Spielerschutz betrifft. Kritik am Spielautomatengesetz kommt von Grünen und FPÖ.