Konkordat über Lotterien und Wetten verzögert sich

Bern. AP/baz. Die interkantonale Vereinbarung über Grosslotterien und Wetten tritt nicht wie geplant auf Anfang Jahr in Kraft. Sie muss um mindestens sechs Monate verschoben werden, weil noch nicht alle Kantone das Konkordat ratifiziert haben, wie die Berner Polizeidirektorin Dora Andres am Mittwoch zu einem Bericht von Schweizer Radio DRS bestätigte.

Der Bundesrat hatte im Mai 2004 die Revision des eidgenössischen Lotteriegesetzes vorläufig sistiert, um den Kantonen Zeit zu geben für eine Vereinbarung. Die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz präsentierte darauf im vergangenen Februar ein Konkordat. Dieses sah unter anderem vor, dass eine neu zu schaffende Lotterie- und Wettkommission die Bewilligungsverfahren für Lotterien und Wetten durchführt und diese anschliessend überwacht. Den Kantonen bleibt aber das Recht erhalten, einer bestimmten Lotterie die Durchführungsbewilligung zu verweigern. Zudem wurden Massnahmen zur Bekämpfung und Prävention der Spielsucht beschlossen.

Vorbereitungsarbeiten laufen an

Der damals in Aussicht gestellte Termin für das In-Kraft-Treten des Konkordats per Anfang 2006 kann nun nicht eingehalten werden. Bis Anfang Dezember haben erst 18 Kantone der Vereinbarung zugestimmt. Grund dafür ist, dass in einzelnen Kantonen das Beitrittsverfahren länger dauert als vorgesehen. Opposition gegen die Vereinbarung habe es bisher aber noch nirgends gegeben, erklärte Dora Andres. Sie rechnet damit, dass das Konkordat per 1. Juli 2006 in Kraft gesetzt werden kann. Um keine Zeit zu verlieren, werde die Fachdirektorenkonferenz bereits im Januar die Mitglieder der Lotterie- und Wettkommission bestimmen und sämtliche Vorbereitungsarbeiten in Angriff nehmen. «Träte das Konkordat auf Anfang Jahr in Kraft, würden ihm die Strukturen fehlen», sagte Andres. Im Sommer dann könne aber sofort losgelegt werden. Es gehe also keine Zeit verloren.

Bundesrat Christoph Blocher, in dessen Kompetenz die Überprüfung der interkantonalen Vereinbarung liegt, will trotz der Verspätung vorerst nicht handeln. «Wir werden im Frühling mal schauen, wie weit die Kantone sind», sagte er im «Rendez-vous» von Schweizer Radio DRS. Ein bis zwei Jahre werde der Bund aber nicht warten. «Sonst müssen wir handeln», sagte Blocher.

Das Zustandekommen der Vereinbarung ist für die Kantone wichtig, damit sie ihre Kompetenzen im Lotteriewesen behalten können. Zudem können sie sich dadurch die Einnahmen aus den Lotteriefonds sichern.