Spielverordnung - EU-Kommission hat keine Bedenken

Fünfte Verordnung zur Änderung der Spielverordnung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWT) hat die AMA-Verbände (Arbeitsausschuss Münzautomaten) heute darüber unterrichtet, dass die EU-Kommission mit den Erläuterungen des BMWT zur Änderungsverordnung der Spielverordnung zufrieden ist und nunmehr keine Reservierungen mehr gegenüber der Änderungsverordnung hat. Dies gilt, teilen die Spitzenverbände der Branche mit, insbesondere bezüglich der nicht vorgesehenen Übergangsfrist für die Einschränkungen des Betriebs von Unterhaltungsautomaten (§ 6a SpielV-neu).

Das BMWT wird nunmehr sehr kurzfristig die Unterzeichnung der Änderungsverordnung durch die Leitung des Ministeriums herbeiführen und anschließend unverzüglich die Veröffentlichung der Fünften Verordnung zur Änderung der Spielverordnung noch in diesem Jahr im Bundesgesetzblatt veranlassen, so die AMA-Verbände weiter. Die Änderungsverordnung werde dann – wie geplant – am 1. Januar 2006 in Kraft treten.

Quelle: Münzspiel.online